Belarus: Lukaschenka lässt sich wiederwählen
In Belarus werden am Sonntag Präsidentenwahlen abgehalten. Der seit 1994 das Land diktatorisch beherrschenden Machthaber Alexander Lukaschenka will sich für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen. 2020 hatte es eine große Protestwelle gegen die angeprangerte Fälschung der Wahlen gegeben, die vom Regime brutal niedergeschlagen wurde. Die Medien erklären, warum diesmal damit kaum zu rechnen ist.
Simulation von Demokratie
Delfi analysiert:
„In dieser Woche wird Lukaschenka erneut 'Wahlen' spielen. ... Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die Wahlergebnisse gefälscht werden. Die [oppositionelle] Organisation ehemaliger Mitarbeiter belarussischer Sicherheitsstrukturen ByPol behauptet, 97 Prozent der Leiter der Wahlkommissionen hätten bereits Erfahrungen mit der Fälschung von Ergebnissen. Darüber hinaus wird es erstmals überhaupt keine Möglichkeit einer unabhängigen Wahlbeobachtung und keine demokratischen Oppositionskandidaten geben. Auch werden im Ausland keine Wahllokale geöffnet, um die Bürger zu motivieren, zur Stimmabgabe nach Belarus zu reisen.“
Statt Wahlkampf gibt es Repressionen
Aus Angst vor Protesten greift Lukaschenka schon jetzt zu vorbeugenden Repressalien, berichtet 24tv.ua:
„Dem Usurpator treu ergebene Sicherheitskräfte setzen alle und überall unter Druck – lokale 'Genossen' schleichen sich sogar in Schüler-Chats ein und halten dort Ausschau nach 'Unruhestiftern'. Stichprobenartige Hausdurchsuchungen sind zur Norm geworden, der Anlass kann beliebig sein. Schriftliche Zusicherungen, 'in Zukunft keine rechtswidrigen Handlungen zu begehen', sowie 'Präventionsgespräche' sind zur gängigen Praxis geworden.“
Opposition nicht hängen lassen
Der Westen muss den Gegnern des Regimes mehr als zuletzt zur Seite stehen, appelliert the Guardian:
„Eine verstärkte Unterstützung der belarusischen Medien im Exil sollte ebenso Priorität haben wie mehr Hilfe für Menschenrechtsaktivisten und ein erneuter Fokus auf die Notlage der Gefangenen. ... Präsident Lukaschenka wird am Sonntag einen weiteren schalen Sieg feiern. Doch wie das jüngste Beispiel des Sturzes von Baschar al-Assad gezeigt hat, brechen Diktaturen oft plötzlich und unerwartet zusammen. In düsteren Zeiten muss der Westen seinen Teil dazu beitragen, dass die belarusische Zivilgesellschaft einen solchen Moment nutzen kann, wenn und falls er eintritt.“