Schweden will Betrug bei Sozialdiensten bekämpfen
Schwedens Regierung will eine Kommission prüfen lassen, wie Betrug bei den sogenannten LSS-Diensten – etwa Pflegedienste, Kinderheime oder Behindertentransporte – besser bekämpft werden kann. Schon 2021 waren in Göteborg 14 Personen zu Haftstrafen verurteilt worden, die mit falschen Patienten, Pflegern und Dokumenten umgerechnet ca. 4 Mio. Euro ergaunert hatten. Seither verloren 85 Pflegedienste ihre Lizenz.
Es bräuchte strenge Regeln
Expressen findet, dass die Regierung zu vorsichtig an das Problem des Pflegebetrugs herangeht:
„Die Möglichkeit, Angehörige als Assistenten zu beschäftigen, sollte zum Schutz der Nutzer stark eingeschränkt werden. Es braucht strengere Kontrollen der Nutzer, wenn keine schwedischen Krankenakten seit der Geburt vorliegen – die Übertreibung oder Erfindung von Pflegebedürftigkeit ist eine bekannte Straftat. Und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, um Unterstützung zu erhalten. In den Untersuchungsrichtlinien schreibt die Regierung, dass die Vorschläge 'mit Rücksicht auf die Fähigkeit der Assistenzanbieter, ihre Geschäfte zu führen, gestaltet werden sollten'. Echt jetzt? Systemische Kriminalität – aber geschäftliche Erwägungen stehen an erster Stelle?“
Beim Aufpolieren das Juwel nicht zerschlagen
Göteborgs-Posten appelliert daran, bei der dringend notwendigen Reform der Sozialdienste deren Funktionalität nicht zu beeinträchtigen:
„Die Regierung richtet eine Kommission ein, die unter anderem Vorschläge zur besseren Überwachung von Hilfsprogrammen, zur Regulierung der Familienpflege und zur Einrichtung einer Inspektion zur Gewährleistung einer faireren Branche erarbeiten soll. Das LSS muss grundlegend umgestaltet werden, aber das Ziel sollte sein, beizubehalten, was funktioniert. Die Unterstützungsmöglichkeiten sind für viele Menschen und Familien von großer Bedeutung. In seiner Zielsetzung ist das LSS immer noch ein Juwel in der Wohlfahrtsstruktur. Es ist schade, dass es so viele Jahre gedauert hat, bis die Politik auf alle Warnsignale reagiert hat.“