Eurogruppe prüft Athens neue Reformpläne
Die Finanzminister der Eurozone diskutieren am heutigen Montag die neuen Reformvorschläge aus Griechenland. Berliner Regierungskreise werteten die Vorlage am Wochenende bereits als unzureichend. Einige Kommentatoren fordern Athen auf, sich endlich an die Regeln zu halten und handfeste Reformen vorzulegen. Andere glauben, dass das Land erst nach einem Grexit wieder auf die Beine kommt.
Auch Neuwahlen können Athen nicht retten
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat in einem Zeitungsinterview am Sonntag mit einem Referendum und Neuwahlen gedroht, sollte die Eurogruppe die Reformpläne ablehnen. Doch das würde Athen nur noch weiter isolieren, warnt die konservative Tageszeitung Naftemporiki: "Ob es uns gefällt oder nicht, es gibt europäische Regeln, die schon seit Jahrhunderten bestehen. Nun versuchen wir aber, diese in wenigen Wochen zu ändern. Und wir versuchen das mit kreativer Zweideutigkeit, während die Gläubiger kreative Klarheit verlangen. Seit dem letzten Eurogruppen-Treffen haben wir wertvolle Zeit verloren und wir müssen jetzt endlich anfangen, die Zahlen sprechen zu lassen. ... Weder Neuwahlen noch ein Referendum werden uns retten. Wir würden uns nur isolieren."
Der Grexit würde Griechenland gut tun
Anstatt dieselbe Verhandlungspolitik zu verfolgen wie bei der Einigung auf weitere Hilfszahlungen, sollte die Athener Regierung lieber den Grexit anstreben und Griechenland dann reformieren, kommentiert der linke Blog Criticatac: "Es kann ein Leben nach dem Euro geben, ein besseres sogar als das, was die Griechen in den vergangenen fünf Jahren erfahren haben. Die Regierung muss die Kontrolle über das Bankensystem übernehmen. Die Banken müssen zu öffentlichen Institutionen werden, die nicht den Interessen der griechischen Oligarchen und des Fremdkapitals dienen, sondern den normalen Menschen - zum Beispiel durch eine schnelle Vergabe von billigen Krediten an Landwirte und kleine Geschäftsinhaber. Diese Kontrolle würde auch eine massive Kapitalflucht verhindern, die die Wirtschaft lahmlegt. Denn eine echte Linksregierung stellt den Anspruch der 99 Prozent auf ein würdiges Leben höher als die Kapitalfreizügigkeit für das eine Prozent."
Tiefe Gräben erschweren Kompromiss
Weil Athen und seine Europartner nicht dieselbe Sprache sprechen, wird ein Kompromiss auch diesmal wieder schwierig, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Auf der einen Seite stehen die Partner der Eurozone. Sie konzentrieren sich auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation Griechenlands. ... Auf der anderen Seite steht die Regierung von Alexis Tsipras, die ein anderes Ziel verfolgt: Einen Politikwechsel, zu dem sie sich durch den Wahlsieg vom 25. Januar und den wachsenden Konsens legitimiert fühlt. Nur vermittelt Athen den Eindruck - und bekräftigt dies ab und an auch verbal -, dass es den Politikwechsel nicht nur in Griechenland herbeiführen will, sondern auch im restlichen Europa und zudem gegen den Willen von 18 der 19 Euro-Länder. ... Zwischen der radikalen Umwälzung des Landes einerseits und dem Aufbau des Landes dank EU-Hilfen andererseits müssen die Grenzen klar gezogen werden. Sonst bleiben die Verhandlungspartner weiter auf unterschiedlichen Ebenen."