Frust in Rumänien: Wahlrechtsreform abgesagt
In Rumänien gibt es Streit um die Reform des Wahlgesetzes. Der parteilose Premier Dacian Cioloş hat der Forderung, bei Kommunalwahlen zwei Wahlgänge statt einem einzuführen, eine Absage erteilt. Damit hat er die Bürger verraten, die ihn mit ihren Protesten an die Macht gebracht haben, kritisiert Rumäniens Presse.
Technokraten-Premier enttäuscht Bürger
Mit der Begründung, es gebe für eine Wahlgesetzveränderung keine Mehrheit im Parlament, hat Premier Dacian Cioloş der Reform am Dienstag eine Absage erteilt. Damit ignoriert er eine Forderung der Bürgerproteste im November, kritisiert das Onlineportal Ziare:
„Bei allem Respekt, aber man muss diese Regierung daran erinnern, dass sie nach den massiven Protesten eingesetzt wurde, die die Vorgängerregierung zum Rücktritt zwangen. Und mit den Protesten wollte man eben genau die politische Klasse zu grundlegenden Reformen zwingen und heimliche politische Vereinbarungen verhindern. … Cioloş hätte jetzt die Gelegenheit gehabt, couragiert ein Grunddefizit zu korrigieren, einen Exzess gegen die Demokratie seitens des Parlaments. ... Was hatte Cioloş zu verlieren, dass er nicht gehandelt hat?“
Parteien haben Cioloş-Regierung im Griff
Das Zurückrudern des Übergangspremiers Cioloş zeigt klar, wie wenig Spielraum eine Technokraten-Regierung hat, analysiert Journalist Ion Ionita auf dem Blogportal Adevărul:
„Jede Regierung handelt so, wie es ihr die politische Unterstützung erlaubt. Die Technokratie kümmert sich nicht um Wählerstimmen, erst recht nicht, wenn das Kabinett unter solch speziellen Bedingungen eingesetzt wurde, wie es bei der Cioloş-Regierung der Fall war. Nun sehen wir, was wir davon haben. Die Cioloş-Regierung gibt es, weil die [beiden großen politischen Gegenspieler] PSD und PNL lieber vorübergehend auf die Regierungsmacht verzichtet haben, um die Proteste im vorigen November zu besänftigen. … Doch sie wird keine Reformen umsetzen können. Sie wird nur von den beiden Parteien benutzt werden, um drängende administrative Probleme zu klären und die Wahlen [Anfang November] zu organisieren.“