Befreit sich Spanien von der Korruption?
Mehrere Korruptionsprozesse erschüttern die spanischen Konservativen und Sozialisten. Die ehemalige konservative Bürgermeisterin der Stadt Valencia steht wegen Geldwäsche vor Gericht, dem sozialistischen Ex-Ministerpräsidenten von Andalusien wird Veruntreuung von Fördergeldern für Arbeitslose vorgeworfen. Beide Parteien stecken tief im Sumpf der Korruption, sind Kommentatoren sicher.
Vetternwirtschaft gedeiht bei Konservativen
Rita Barberá, ein Urgestein der spanischen Konservativen, hat in dieser Woche auf Drängen der PP wegen des Prozesses gegen sie ihr Parteibuch abgegeben. An ihrem Sitz im Senat hält sie dennoch fest. Für die linksliberale Tageszeitung Cinco Días Beweis für das Gemauschel in der konservativen Partei:
„Die Senatorin interpretiert die Politik nach den alten Regeln der Transition [Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie] und zerrt damit die dunkelsten, bittersten und am wenigsten vorbildlichen Seiten dieser Epoche ans Licht. Unabhängig von der freilich geltenden Unschuldsvermutung wussten ihre Partei und sie selbst, dass sie sich früher oder später wegen des Verdachts auf Geldwäsche verantworten musste. Trotzdem wurde sie von der Partei - dreist und provokant - für die ständige Kommission des Senats benannt. Als Abgeordnete der Region Valencia, in der die angehäufte Macht der Konservativen so groß ist, wie die Anzahl der angeklagten und verurteilten Politiker auf regionaler und lokaler Ebene.“
Schluss mit sozialistischem Amtsmissbrauch
Die Veruntreuung von Fördergeldern für Arbeitslose in Andalusien darf sich auf keinen Fall wiederholen, urteilt die konservative Tageszeitung El Mundo:
„Der Prozess um den Betrug mit Fördergeldern für Arbeitslose, bei dem eine ganze Generation sozialistischer Politiker in der Region Andalusien vor Gericht steht, schreitet langsam aber unaufhaltsam voran. ... Zusammengerechnet fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen und Amtsausübungssperren für 26 hochrangige Politiker wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung von 741 Millionen Euro öffentlicher Gelder, indem sie ein korruptes Netz öffentlicher Hilfen aufbauten. Ein Prozess nähert sich dem Ende, der eine ganze Ära der Politik in Andalusien verurteilt, wie sie sich in unserem Land nicht wiederholen darf.“