Schweden plant Razzien gegen Asylbewerber
Schwedens Polizei soll nach dem Willen der rot-grünen Regierungskoalition künftig mit Razzien an Arbeitsplätzen abgelehnte und untergetauchte Asylbewerber aufspüren. Das wird das Vertrauen ins Rechtssystem stärken, meinen einige Kommentatoren. Andere kritisieren eine inhumane Kehrtwende der Grünen.
Vertrauen in den Rechtsstaat stärken
Die geplanten Maßnahmen der schwedischen Regierung sind richtig und notwendig, um den Respekt vor dem Rechtsstaat aufrecht zu erhalten, betont Göteborgs-Posten:
„12.350 abgelehnte Asylbewerber werden derzeit in Schweden polizeilich gesucht. ... Sofern die Einwanderung nach Schweden geregelt erfolgen soll, müssen Flüchtlinge bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wenn sie bleiben wollen. Wer sie nicht erfüllt, muss gehen - freiwillig oder unter Zwang. ... Das Vertrauen ins Rechtssystem hängt davon ab, wie gut dessen Regeln befolgt werden. ... Der Symbolwert der Maßnahmen sollte nicht unterschätzt werden, nicht zuletzt mit Blick auf all jene, die die Beschlüsse der schwedischen Behörden und Gerichte akzeptieren.“
Inhumane Wende der Grünen
Dass sogar die Grünen von ihren früheren humanistischen Positionen abrücken, will Upsala Nya Tidning nicht verstehen:
„Die Pläne sind ein weiteres Zeichen für einen dramatischen Umschwung in der schwedischen Politik, der am deutlichsten bei den Grünen sichtbar ist. Vor drei Jahren noch kritisierte die Partei lautstark das sogenannte Reva-Projekt, mit dem Polizei und Einwanderungsbehörde aktiv nach untergetauchten abgelehnten Asylbewerbern suchten. Insbesondere bemängelte man, dass alle Menschen mit dunkler Hautfarbe plötzlich als verdächtig galten. Jetzt, da die Grünen in Regierungsverantwortung sind, bringen sie Razzien in Unternehmen mit auf den Weg. ... Eine solche Jagd auf Menschen ist inhuman. Das muss ein Grüner doch begreifen.“