Schweden will Zehntausende abschieben
Schweden will fast die Hälfte aller im vergangenen Jahr eingereisten Asylsuchenden abschieben. Zwischen 60.000 und 80.000 Neuankömmlinge müssten das Land verlassen, kündigte die Regierung an. Für Kommentatoren in Europa eine Entscheidung mit starker Signalwirkung.
Europa wird zu einem Archipel von Ghettos
Die Abschiebungspolitik Schwedens ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Ende der europäischen Demokratien droht, klagt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica:
„Eingekeilt zwischen Flüchtlingskrise und terroristischer Bedrohung ist es nicht die Zukunft der EU, um die wir bangen müssen. ... Denn dass diese eine leere Hülle ohne Seele und ohne Stolz ist, war schon vor dieser doppelten Herausforderung klar. Nein, was jetzt auf dem Spiel steht, sind unsere Demokratien - und zwar ausnahmslos. Was ist aus Werten wie Freiheit und Toleranz geworden, die in unseren Verfassungen verankert sind? ... Die Ausländerfeindlichkeit, die besonders zwischen Ostsee und Schwarzem Meer verbreitet ist, ergreift sogar die beiden stärksten Demokratien des Kontinents: Frankreich und Deutschland. ... Europa spielt jetzt das Schwarze-Peter-Spiel der Migranten, sie werden abgeschoben, von Nord nach Süd. Die EU droht zu einem Archipel von Ghettos zu werden, feindselig und voneinander abgeschottet.“
Eliten Berlins und Stockholms reif für den Abgang
Unter dem Druck der Öffentlichkeit beginnen die Willkommenskultur-Länder Deutschland und Schweden umzusteuern, konstatiert der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Mláda fronta Dnes, Jaroslav Plesl, mit einer ordentlichen Portion Schadenfreude:
„Deutschland bietet ein Bild total desorientierter Politiker, die sich mit letzter Kraft an ihre Ämter klammern. Was die Kanzlerin betrifft, wird bald nur noch eine Frage geklärt: Wer ersetzt sie? ... Auch die Schweden sind aus ihrem naiven Traum erwacht. Die Regierung reagiert auf eine völlig unhaltbare Situation, in der eine soziale Explosion droht. ... Die politischen Eliten in diesen Ländern haben versagt und müssen früher oder später abtreten. Im Gegensatz zur Mehrheit der politischen Führer in Mittel-Osteuropa. Die haben die Risiken und den Ernst der Lage richtig bewertet, angemessen reagiert und dem Druck gerade der politischen Führer widerstanden, gegen die sich jetzt die Bevölkerung in den von der Flüchtlingskrise betroffenen Ländern wendet.“
Abschiebungen schwierig zu realisieren
Das Vorhaben der rot-grünen Regierung wird aus vielen Gründen schwierig umzusetzen sein, analysiert die Tageszeitung Expressen:
„Es gibt starke Anreize, illegal in Schweden zu bleiben, deshalb wird viel Zwang notwendig sein, um die Ausweisungen umzusetzen. ... Woher die Polizisten nehmen, die zusammen mit dem Transportpersonal diejenigen, die Widerstand leisten, an Bord bringen können? Es reicht schon, wenn ein kleiner Teil der 80.000 Menschen gewalttätig wird, damit es richtig schief geht. Noch mehr muss getan werden: Es ist peinlich, dass Schweden kein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan hat - dem Land, das die meiste Entwicklungshilfe von uns erhält. Hier kann die Regierung hart durchgreifen. Und die Gerichte brauchen auch mehr Personal. Die Regierung muss nun eine kohärente Politik gestalten.“