Bringt Plenković Kroatien frischen Wind?
In Kroatien hat das Parlament Andrej Plenković von der konservativen HDZ als neuen Premier bestätigt. Die HDZ regiert künftig in einer Koalition mit der neuen Reformpartei Most. Plenković will nach eigenen Angaben politische Stabilität, Wirtschaftswachstum und Rechtsstaatlichkeit in Kroatien stärken. Journalisten sind allerdings skeptisch, ob er seine Versprechen auch umsetzen kann.
Vorsicht vor zu großen Hoffnungen
Jetzt muss Plenković seine Wahlversprechen einlösen, doch wird das nicht einfach, warnt Delo:
„Es wartet viel Arbeit auf ihn und auf seine 19 Minister. Plenković und sein Team müssen sich mit Korruption und einigen verfehlten Projekten und Schulden, die das Haushaltsbudget stark belasten, auseinandersetzten. .... Allein im kommenden Jahr muss Kroatien gut drei Milliarden Euro angehäufter Schulden abzahlen. Letztendlich sind all das eben Genannte und die angehäufte Unzufriedenheit der Bürger nur der Gipfel der Unannehmlichkeiten, die auf Plenković und sein Team warten. ... Es scheint, dass der neuen kroatischen Regierung zu wenig bewusst ist, was für eine Belastung sie auf sich nimmt, indem sie den Bürgern so viel verspricht. Auf zu große Erwartungen können leicht Enttäuschungen folgen.“
Gute Ziele - falscher Kurs
Plenkovićs programmatische Ziele sind richtig, doch er setzt auf die falschen Mittel, um sie zu erreichen, warnt Novi list:
„Es ist begrüßenswert, dass die neue Regierung in ihrem Programm stabiles Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität betont. Das ist der einzige Weg, die Lebensbedingungen zu verbessern und die Abwanderung junger Menschen zu verhindern. Aber sie will ihre Ziele mit Maßnahmen erreichen, die auch bisher keinen Erfolg hatten. So setzt man weiterhin auf Haushaltskonsolidierung und Steuerreformen, die die Kosten auf dem Arbeitsmarkt senken sollen. Dieser neoliberale Weg hat in den letzten Jahrzehnten die Wirtschaft und alle Völker in den Dienst des internationalen Kapitals gestellt - in Kroatien, der EU und Amerika. Genau deshalb gibt es heute Figuren wie Donald Trump und illiberale Demokratien wie in Polen und Ungarn.“
Dieser Mann führt die HDZ aus der Vergangenheit
Plenković ist schon jetzt der populärste Politiker des Landes. Er wird seine Partei verändern, glaubt Delo:
„Alles andere als unbedeutend ist Plenkovićs Absicht, die Parteipolitik der HDZ zu ändern, die noch bis gestern eng mit der äußersten Rechten verbunden und deren Erfolgsmodell die Flucht in die Vergangenheit war. Zudem ist es ihm offenbar gelungen, einen Großteil der Mitglieder davon zu überzeugen, dass die HDZ eine moderne europäische demokratisch-christliche Partei werden muss und keine verbitterte Partei der Vergangenheit bleiben darf. Und Plenković verfolgen auch keine Schatten, keine Vorwürfe der Korruption, des Klientelismus und anderer Verfehlungen, mit denen die Vorgänger in seiner Partei in hohem Maße zu kämpfen hatten.“
Plenković muss die Rechten befriedigen
Skeptischer, dass mit Plenković alles anders wird, ist Večernji list:
„Plenković hat genug Spielraum, um eine Regierung zusammenzustellen, die für die Mehrheit der kroatischen Bürger akzeptabel sein wird, aber auch diejenigen zufriedenstellen wird, die ihm zum Wahlsieg verholfen haben: die rechten Wähler. Es ist logisch, dass die Mehrheit der Minister seiner Linie der gemäßigten rechten Mitte entsprechen wird. Aber es wäre fatal, wenn er die Rechte vernachlässigen würde, die nicht nur in der HDZ eine große Rolle spielt, sondern auch in der Wählerschaft. Dabei zeigt sich die Rechte sehr verständig und fordert von Plenković nicht, den aktuellen Kulturminister Zlatko Hasanbegović zu behalten. Aber sie verlangt die Benennung einiger Minister, die klar und deutlich rechte und konservative Standpunkte vertreten.“