Grundrechte-Check für alle EU-Mitgliedsländer?
Das EU-Parlament fordert die regelmäßige Überprüfung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten für alle EU-Länder. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der am Dienstag angenommen wurde. Das könnte zur Abschaffung des aktuellen Monitorings führen, dem seit 2007 nur Bulgarien und Rumänien unterliegen. Bulgariens Presse ist gespalten.
EU-Monitoring für alle wäre nur fair
Es wäre sehr angemessen, das EU-Monitoring nicht nur für Bulgarien und Rumänien anzuwenden, sondern auf alle Mitgliedstaaten, findet die Tageszeitung Duma:
„Das EU-Monitoring ist zusammen mit der Weigerung, Bulgarien und Rumänien in die Schengenzone aufzunehmen, einer der Hauptgründe warum die beiden Länder sich gegenüber den älteren Mitgliedstaaten ungerecht behandelt fühlen. Der Beobachtungsmechanismus wurde speziell für Bulgarien und Rumänien geschaffen und wird auch nur hier angewendet. Kroatien, das später in die EU aufgenommen wurde, unterliegt dem Monitoring nicht. … Nun endlich sollte der erhobene Finger aus dem allmächtigen Brüssel nicht mehr nur auf uns zeigen, sondern auf alle. Schließlich gibt es Korruption nicht nur in Bulgarien und Rumänien. … Wir sind doch nicht die einzigen, die Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben.“
Bulgarien kann sich nicht aus der Affäre ziehen
Da Bulgarien kaum Erfolge im Justizbereich und bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität vorweisen kann, ist es nicht sinnvoll das EU-Monitoring auszusetzen, meint das Nachrichtenportal Dnevnik:
„Selbst wenn ein neuer Beobachtungsmechanismus beschlossen werden sollte, der die bestehenden Mechanismen ersetzt, heißt das noch lange nicht, dass sich Bulgarien einfach aus der Affäre ziehen kann, ohne vorher seine Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllt zu haben. Allein die Hoffnung, dass dies eine Option wäre, zeigt, wie dringend unsere korrupte politische Klasse das EU-Monitoring loswerden will, das bei allen Einschränkungen und Mängeln in den letzten zehn Jahren doch der einzige Druckhebel für Reformen war. … Ohne den bestehenden Mechanismus hätte das korrupte Establishment den Kampf längst gewonnen.“