Flüchtlinge wieder nach Griechenland schicken?
Die EU-Kommission will ab März Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben, wenn sie dort zuerst den Boden der EU betreten haben. Dieser Teil des Dublin-Abkommens war 2011 ausgesetzt worden, weil griechische Asylbewerberunterkünfte nicht internationalen Standards entsprachen. Athen ist noch immer nicht vorbereitet, mahnen einige Kommentatoren. Andere glauben, dass gar keine Rückführungen stattfinden werden.
Entscheidung hat nur Symbolcharakter
Dass die EU-Kommission die Dublin-Regeln wieder in Kraft setzen will, ist für die Süddeutsche Zeitung nicht mehr als ein symbolisches Zeichen:
„Man muss diese Empfehlung eher als inständigen Wunsch verstehen. In der Realität wird sie kaum zum Tragen kommen. Die Behörde betont selbst, dass nur sehr wenige Menschen betroffen sein werden. Zum einen nimmt sie gefährdete Flüchtlinge und unbegleitete Minderjährige aus, zum anderen muss Griechenland in jedem einzelnen Fall humane Aufnahmebedingungen garantieren. Und zum Dritten hofft die Kommission, dass es kaum noch irreguläre Migration aus Griechenland in Richtung Norden geben wird. Die Grenzen bleiben geschlossen. Insofern hat die Brüsseler Empfehlung eher symbolischen Charakter. Sie soll zeigen, dass sich in Griechenland dank EU-Hilfe einiges zum Besseren entwickelt hat.“
Athen hat noch immer keine Strategie
Griechenland ist nicht auf eine Rückkehr zu den Dublin-Regeln vorbereitet, warnt Naftemporiki:
„Die griechischen Behörden scheinen nicht in der Lage zu sein, menschliche Bedingungen für die Flüchtlinge zu gewährleisten, die bereits hier sind. Von den Flüchtlingscamps im nordgriechischen Olympos, die im Schnee versinken, über die überfüllten Hotspots der Ägäis bis zur jüngsten Katastrophe auf Lesbos [wo zwei Flüchtlinge in ihrem Zelt verbrannten], weist alles darauf hin, dass die Regierung die schwerste Flüchtlingskrise des letzten halben Jahrhunderts noch immer als ein vorübergehendes Problem betrachtet, anstatt eine Politik zu entwickeln, um diese zu bewältigen. Sie bleibt bei der Taktik der 'schändlichen Bilder' und erwartet, dass das die anderen Europäer antreibt, mehr zu stemmen. Doch mit der Rückkehr zum Dublin-Αbkommen werden diese Möglichkeiten geringer.“