Israel legalisiert Siedlungen im Westjordanland
Israels Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das illegale Siedlungen auf palästinensischem Gebiet für legal erklärt. Vertreter des konservativen Parteienbündnisses Likud und der rechten Siedlerpartei Habajit Hajehudi sehen darin einen ersten Schritt zur Übertragung israelischer Hoheitsansprüche auf das Westjordanland. Ist das die endgültige Abkehr von der Zweistaatenlösung?
Judikative könnte rechten Kurs stoppen
Das Gesetz ist zwar verabschiedet, doch ist der israelischen Rechten ihr Sieg noch nicht sicher, zeigt sich Le Monde hoffnungsvoll:
„Das Vorgehen ist ein starkes Symbol: Die Abgeordneten erlassen Gesetze für Bereiche außerhalb des israelischen Staatsgebiets. Der eingeschlagene Kurs ist unmissverständlich: Es handelt sich um den Beginn der Annexion, die Aufgabe der Vorstellung von einem palästinensischen Staat. Allerdings ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Das oberste Gericht muss unverzüglich angerufen werden. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Die Judikative widersetzt sich der israelischen Rechten und könnte sogar siegen. In Washington hat die Trump-Administration ihre Missbilligung geäußert. Die Europäische Union hat ein Treffen mit Israel abgesagt. Es scheint, als spüre - endlich - jeder sehr deutlich die Gefahr, die eine Politik darstellt, deren Ergebnis darin bestehen wird, den Frieden noch unmöglicher zu machen als bisher.“
Israel macht Frieden fast unmöglich
Mit der Legalisierung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und weiteren Bauprojekten dort, wählt Israel - bestärkt von Donald Trump - einen Konfrontationskurs statt Frieden, kritisiert The Irish Times:
„Israels rechte Regierung fühlt sich ganz klar vom Wahlsieg des ihr wohlgesonnenen Donald Trump bestärkt, den Netanyahu nächste Woche zum ersten Mal treffen wird. Auch wenn Netanyahu, anders als einige seiner Kabinettsmitglieder, die Zweistaatenlösung, die nahezu uneingeschränkte internationale Unterstützung als Basis eines Friedens genießt, noch nicht offiziell ad acta gelegt hat, benutzt er nun die Formel des 'quasi-Staates' (state-minus). Was genau er damit meint, ist nicht klar, fest steht, dass er eine Gleichberechtigung zwischen einem israelischen und palästinensischen Staat auszuschließen scheint. Ohne diese ist eine Einigung aber nahezu unmöglich.“
Die UN zementieren die Besetzung
Die Vereinten Nationen tragen ihren Teil dazu bei, die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel zu verewigen, kritisiert Público:
„2017 ist ein rundes Jahr für einen sehr alten Krieg: Ein halbes Jahrhundert schon kontrolliert und bevölkert Israel widerrechtlich Gaza, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Der Sechs-Tage-Krieg von 1967 war ein israelischer Blitzsieg über die arabischen Länder, doch die Besetzung der palästinensischen Gebiete, die danach erfolgte, ist ein Krieg der bis heute anhält - mit Millionen von Geiseln. ... Und wenn auch für Millionen von Menschen dort die Vereinten Nationen für Brot, Gesundheit und Bildung stehen, so bedeutet dies auch, dass die UN in der Praxis helfen, diese Besetzung zu zementieren. Dieses Jahr ist es allerhöchste Zeit, zu hinterfragen, was Tonnen von Dokumenten, Geld und Hilfe, die die UN bereitgestellt haben, gegen die israelische Besetzung bewirkt haben.“