Krise der Sozialisten in Belgien
Im französischsprachigen Teil Belgiens hat die christdemokratische CDH in drei Regionalregierungen die Koalition mit der sozialistischen PS aufgekündigt. Das politische Erdbeben mag zwar zum Aufbrechen verkrusteter Strukturen beitragen, birgt aber auch das Risiko lähmender Verhandlungen, kommentieren belgische Medien.
Heilsamer Coup
Obwohl sich der politische Wechsel ohne Wahlen vollzogen hat, tut er der Demokratie im Land gut, glaubt De Tijd:
„Im französisch-sprachigen Belgien vollzieht sich ein politisches Erdbeben, das nicht von den Wählern in Gang gesetzt worden ist. Die PS, die in den vergangenen 30 Jahren die größte Partei in Wallonien war und ununterbrochen die wallonischen Ministerpräsidenten gestellt hat, wird von ihrer Machtposition vertrieben. Der Wechsel ist heilsam. Denn Macht korrumpiert, wie das so viele PS-Skandale gezeigt haben. Dass in Wallonien neue politische Kräfteverhältnisse entstehen, ist für die Demokratie im Süden des Landes eine gute Sache.“
Bloß keine politische Blockade
Jetzt könnte es zu langwierigen Verhandlungen und einer lähmenden Blockade selbst auf nationaler Ebene kommen, befürchtet La Libre Belgique:
„Die größte Gefahr ist eine lange politische Krise, die die drei betroffene Regierungen lähmt: die Regierung der Region Wallonien, die der Französischen Gemeinschaft und [die belgische Regierung in] Brüssel. Dabei könnten wichtige Projekte verzögert oder aufgegeben werden. … Einige versichern nun, dass die Verhandlungen schnell abgeschlossen werden könnten, wenn man das Programm auf wenige wichtige Punkte beschränkt. Schon innerhalb eines Monats. Aber das hängt von den Verhandlungspartnern ab.“