Brexit dominiert Thronrede der Queen
Die britische Königin Elizabeth II. hat in ihrer Thronrede das Programm der konservativen Regierung von Premierministerin May vorgestellt. Knapp ein Drittel der 27 Gesetzesvorhaben bezieht sich auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Kommentatoren interpretieren die Rede der Queen mit Blick auf die Unterhauswahl und die anstehenden Brexit-Verhandlungen.
Rede verdeutlicht politisches Chaos
Schwerpunkt der Thronrede war der Brexit, doch damit ließ sich das derzeitige politische Chaos nicht überspielen, analysiert De Volkskrant:
„Es stellt sich die Frage, wer eigentlich in London regiert. Die Antwort lautet: der Brexit. Nur darum ging es in der Thronrede. Er ist der Rettungsanker für die Premierministerin. Fast alle innenpolitischen Pläne aus Mays Wahlprogramm waren verworfen worden. ... Mindestens ein Drittel aller Gesetzesvorschläge haben mit dem Austritt aus der EU zu tun. ... Während May einen ohnmächtigen Eindruck macht, vollzieht sich bei Corbyn nach seinem beeindruckenden Wahlergebnis eine Metamorphose. Wie sehr Labour die Agenda bestimmt, zeigt sich bereits in der Entscheidung von May, vom geplanten Sparkurs abzuweichen.“
Jetzt hat das Parlament das Sagen
Beim Thema Brexit werden nun die Abgeordneten das letzte Wort haben, freut sich New Statesman:
„Die Regierung ist weiterhin fest entschlossen, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen. Die entsprechenden Gesetze sollen Ende des Jahres beschlossen werden. Sie beinhalten das Handelsgesetz und das sogenannte Große Aufhebungsgesetz, das sämtliche EU-Vorschriften in britisches Recht umwandelt. Doch ohne Mehrheit im Unterhaus fehlt May das Mandat für diese Haltung. ... Die Regierungschefin ließ das Unterhaus neu wählen - obwohl sie zuvor das Gesetz für die Einleitung des EU-Austrittsprozesses problemlos im Parlament durchgebracht hatte. Ihre Begründung: Sie brauche ein stärkeres Mandat. Weil ihr die Wähler dieses verwehrten, wird das Parlament nun versuchen, das Heft in die Hand zu nehmen.“