Umstrittene Wahlrechtsreform in Moldau
In der Republik Moldau sind Tausende gegen eine Änderung des Wahlrechts auf die Straße gegangen. Sie forderten den Präsidenten auf, die vom Parlament gebilligte Abschaffung der Verhältniswahl nicht zu unterzeichnen. Auch die EU kritisierte, dass durch die Gesetzesänderung die großen Parteien begünstigt würden. Doch was kann Brüssel in Chișinău erreichen?
Politiker in Chișinău überschätzen sich
Kritik aus der EU wird in Chișinău nicht verstanden werden, glaubt der Politikexperte Dan Dungaciu auf seinem Blog bei Adevărul:
„Die, die gerade die Republik Moldau regieren, verstehen nicht, wie der Westen funktioniert. Naiv glaubten sie, dass sie Brüssel übers Ohr hauen könnten. Und dass Brüssel die Augen gegenüber den Tricks der Schlitzohren an der Peripherie verschließen würde. ... Die Politiker dieses Teils der Erde, zumindest einige von ihnen, glauben, wenn sie zusammen mit den Anführern aus Europa oder Amerika an einem Tisch sitzen, sind sie wie sie! Waren sie am Anfang noch schüchtern und zurückhaltend, gewannen sie nach und nach an Selbstvertrauen. ... Die krankhaften Zustände werden alarmierend, wenn die Anführer in Chișinău meinen, dass die West-Staaten sie mehr brauchen, als sie die West-Staaten.“
Brüssel ist machtlos
Letztlich sind der EU gegen die Machenschaften der pro-westlichen Demokratischen Partei PDM die Hände gebunden, meint Contributors:
„Jedenfalls liegt der EU daran, dass die Republik Moldau ihre Reformen erfüllt und jemand anderes als die PDM kann das nicht leisten, auch wenn viele Reformen nur vorgetäuscht oder schlecht ausgeführt wurden. Mit der Verabschiedung des neuen Wahlsystems testet Parteichef Vladimir Plahotniuc aus, wie weit er bei den europäischen Partnern gehen kann. … So lange die gegenseitige Abhängigkeit besteht, wird die EU gezwungen sein - aus Mangel an Alternativen in Chișinău - ein paar Abweichungen von der Norm zuzulassen, während die Demokratische Partei das Privileg, die pro-europäischen Kräfte zu einen, dafür nutzen wird, ihre eigenen politischen Interessen zu verfolgen.“