AKP bekommt Konkurrenz von rechts
Die ehemalige türkische Innenministerin und Abgeordnete der rechts-nationalistischen MHP, Meral Akşener, hat eine neue Partei gegründet. Nachdem sie sich im vergangenen Jahr mit MHP-Chef Bahçeli wegen dessen Unterstützung für Erdoğan und sein Präsidialsystem überworfen hatte, will sie, die starke Unterstützung der türkischen Rechten genießt, nun eine säkulare Mitte-Rechts-Opposition bilden. Wie stehen die Chancen für diese Partei?
Neue Partei hat Potential
Gute Chancen räumt Hürriyet Daily News den Gründern der neuen Partei ein:
„Sie könnten MHP-Wähler anziehen, die gegen Bahçelis derzeitige Politik einer starken und strategischen Unterstützung für Erdoğan sind. Sie könnten auch wegen ihrer strammen nationalistischen Haltung, insbesondere bezüglich des Kurdenkonflikts, einige Wähler der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), im ländlichen Anatolien anziehen. Doch bleibt unklar, wie sie städtische Mitte-rechts-Wähler anlocken wollen. Weder die Rhetorik noch die genannten Personen scheinen dieser Aufgabe gerecht zu werden. ... Dennoch: Die türkische Politik war schon immer offen für das Wagnis neuer Parteien - wenn sie zur richtigen Zeit entstehen. Die AKP ist ein gutes Beispiel dafür, zumal sie nur ein Jahr nach ihrer Gründung 2001 die Macht übernahm.“
Im Dienste des Hodscha Efendi
Die neue Partei ist ein Projekt der Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht wird, meint Yeni Şafak:
„Der Parallelstaat (Gülen) hat in der ersten Hälfte des letzten Jahres sehr engagiert versucht, Meral Akşener zur Parteichefin der MHP zu machen. ... In jenen Tagen verkündete Frau Akşener überall: 'Ich werde Ministerpräsidentin'. Letztendlich ist sie weder Chefin der MHP, noch Premierministerin geworden! ... Wäre der Putschversuch vom 15. Juli 2016 erfolgreich gewesen, wen hätte die Terrororganisation Fetö, die der Nato, den USA und der CIA gehört, dann wohl zur Ministerpräsidentin gemacht? Die Antwort ist klar! Schließlich sagte Meral Akşener schon vor Jahren 'Eines Tages wird jeder unseren Hodscha Efendi [Gülen] verstehen. Glücklich derjenige, der ihn bereits jetzt versteht'.“