Nächste Runde im Grenzstreit Slowenien-Kroatien
Im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien bauen beide Länder Drohkulissen auf. Weil Zagreb das Schiedsurteil nicht anerkennen will, will Ljubljana seine Rechte in der Bucht von Piran notfalls mit Polizeigewalt durchsetzen und den Beitritt Kroatiens zur OECD blockieren. Der kroatische Premier hatte zuvor Fischer in der Region ermuntert, das Urteil zu missachten. Wie geht der Streit weiter?
Ein Warnschuss Sloweniens
Slowenien ist offenbar jedes Mittel recht, um eine Durchsetzung des Grenzurteils zu erzwingen, analysiert Novi list:
„Die OECD-Mitgliedschaft ist für Kroatien nicht von vitalem Interesse und deshalb wird Kroatien durch die neueste slowenische Blockade keinen Schaden nehmen. Doch der ungewöhnliche Zug ist ein wichtiges Alarmsignal. Damit will Ljubljana Zagreb beweisen, dass es bereit ist alle Mittel - ob traditionell oder unkonventionell - auszunutzen, um Kroatien zur Implementierung des Grenzurteils zu bewegen. ... Diese Blockade deutet an, dass die slowenische Staatsspitze mit der gleichen Sturheit den kroatischen Schengenbeitritt blockieren könnte, selbst wenn sie in diesem Fall völlig alleine dastehen könnte.“
Längst nicht mehr Kroatiens innere Angelegenheit
Kroatiens Blockadehaltung weist Parallelen zu Ungarns Haltung gegenüber dem EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquote auf, meint Delo:
„Ähnlich, wie bei Ungarn und der EU, ist auch im Fall der kroatischen Nichtanerkennung des Urteils des Schiedsgerichts der Moment gekommen, wo es sich nicht mehr um eine innere Angelegenheit eines Staates handelt. Sondern es handelt sich ganz offensichtlich um ein europäisches Problem. Wenn wir in der EU zulassen, dass jeder einzelne Staat die Entscheidungen der höchsten europäischen juristischen Instanzen beliebig auf seine eigene Art interpretiert und beliebig umsetzt, oder auch nicht, dann können wir uns von der Union verabschieden. ... In der letzten Zeit handeln vor allem einige immer autoritärer werdende osteuropäische Staaten so, allen voran Ungarn und Polen. Anarchie und Chaos stehen vor der Tür.“