Frankreich beendet Ausnahmezustand
Zwei Jahre nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 hat Frankreich den in der Folge verhängten Ausnahmezustand nun aufgehoben. Durch das gleichzeitig in Kraft tretende neue Sicherheitsgesetz gelten allerdings ab sofort viele der Sonderrechte dauerhaft. Kommentatoren diskutieren, ob sich die Franzosen an die Einschränkung ihrer bürgerlichen Freiheiten gewöhnen sollten.
Polizei braucht mehr Mittel statt neuer Gesetze
Mit mehr Mitteln für herkömmliche Polizeiarbeit wäre dem Land besser geholfen, glaubt Laurent Joffrin, Chefredakteur von Libération:
„Der Staat hat selbstverständlich allen Grund, seine Mittel zur Bekämpfung des Terrors aufzustocken. Die wirksamsten Ergebnisse leisten Geheimdienste und Polizei jedoch durch die gewohnte und von den normalen Gesetzen geregelte Arbeit, die vor allem finanzielle Mittel und Personal erfordert. … Wenn die Ausnahme zur Regel wird, werden Freiheiten eingeschränkt, ohne erhöhte Sicherheit zu gewähren. Man könnte argumentieren, dass diese Maßnahmen trotz ungewisser Wirksamkeit doch zumindest die Öffentlichkeit beruhigen. Genau diese Öffentlichkeit sollte sich aber daran erinnern, dass die Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde vor allem ein Ziel hat: unseren Rechtsstaat und unsere bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen.“
Franzosen wollen starken Staat
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung glaubt nicht, dass sich gegen das neue Antiterrorgesetz größerer Protest regen wird:
„[A]m täglichen Erleben der meisten Franzosen gehen die Warnungen vor einer Preisgabe der bürgerlichen Freiheitsrechte vorbei. Die Pariser Terrornacht des 13. November 2015, in der 130 Menschen zu Tode kamen, hat sich ins Gedächtnis der Nation eingebrannt. Das Wissen, dass islamistische Terroristen auf der Straße, in Cafés, Restaurants, vor dem Fußballstadion oder im Konzertsaal zuschlagen können, prägt das Bewusstsein. Auch wenn die Notstandsgesetze das Blutbad an der Strandpromenade von Nizza oder den Mord an zwei Polizisten und einem Priester nicht zu verhindern vermochten, so kamen sie doch dem Wunsch vieler nach einem wieder starken Staat entgegen.“