Brüssel nimmt Budgetpläne 2018 unter die Lupe
Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten offiziell bewertet. Nur bei elf Staaten zeigt sie sich zuversichtlich, dass sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt weitgehend einhalten. Besonders scharf kritisiert wurde angesichts seines hohen Schuldenbergs Italien. Frankreich wird eine deutliche Abweichung von seinem Anpassungskurs attestiert. Zeitungen beider Länder erkennen eine strenge Verwarnung.
Pariser Regierungen allesamt zu spendierfreudig
Dass Frankreich seine Staatsfinanzen nicht in den Griff bekommt, liegt vor allem an der mangelnden Disziplin bei der Ausgabenpolitik, analysiert Les Echos:
„Was Regierende aus dem linken wie aus dem rechten Spektrum allzu gut können, ist Steuern erhöhen. Sie brennen nämlich darauf, sie wieder zu senken. Was beide aber nie geschafft haben, ist, die Ausgaben zu zügeln. Anders als in den Nachbarländern steigen in Frankreich bei jeder Rezession die öffentlichen Ausgaben, ohne dass sie anschließend je wieder vollständig zurückgefahren werden. Unter diesen Bedingungen auf eine Haushaltssanierung zu hoffen, ist illusorisch. Auch der neue Präsident bleibt bislang der Linie seiner Vorgänger treu.“
Italien droht in EU ein strenges Regiment
Mit der Rüge greift Brüssel indirekt in den italienischen Wahlkampf ein, erörtert der Redakteur für Innenpolitik Stefano Folli in La Repubblica:
„Der schönfärberischen Rhetorik der Regierung, der Haushalt mache Fortschritte und mit der EU gäbe es keine Probleme, wird ein Einspruch entgegengestellt. Offenkundig ist das anders. Brüssel scheint - vor allem aus politischen Gründen - entschieden zu haben, den Schleier zu lüften. … Doch damit nicht genug. Die Stellungnahme der EU ist ein Indiz, welche Richtung die Gemeinschaft im Falle eines Abgangs von Angela Merkel und eines Rechtsrucks der deutschen politischen Achse einschlagen könnte. Merkel verstand es, die Hardliner der Haushaltsdisziplin in einem gewissen Maße zu bändigen. Was morgen geschieht, weiß keiner, doch nach dem gestrigen Tag kann man schon mal anfangen, es sich auszumalen.“