Niederlande: Kontroverse um rechte Asylministerin
Nach einer hitzigen Kontroverse im niederländischen Parlament hat die rechtspopulistische Asyl- und Migrationsministerin Marjolein Faber ein Misstrauensvotum überstanden, obwohl es auch aus den Reihen der Regierung deutliche Kritik an ihr gab. Faber boykottiert durch Verweigerung ihrer Unterschrift die Verleihung eines königlichen Ordens an Bürger, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzen. Die Landespresse beleuchtet den Vorgang.
Untergraben des Rechtsstaats
Für NRC-Kolumnist Hubert Smeets gefährdet Faber die demokratischen Grundfesten des Landes:
„Sie gab das 'Signal', dass es einen Unterschied gibt zwischen echten und unechten Niederländern. Es fehlt nicht viel und diejenigen, die sich dennoch für Ausländer einsetzen, dürfen Landesverräter oder Volksfeinde genannt werden. Und dabei bleibt es nicht: [Premier Dick] Schoof gab ihr den Raum, auf diese Weise die Verfassungsordnung zu verletzen. Die Orden-Affäre scheint unbedeutend zu sein, doch das ist sie nicht. Das Untergraben des demokratischen Rechtsstaates beginnt immer mit dem Aushöhlen des pluralistischen Parlaments.“
Und Wilders lacht sich ins Fäustchen
Angst ist ein schlechter Ratgeber für die Regierung, bedauert Trouw:
„Die Inkompetenz dieser Ministerin ist seit ihrem Amtsantritt für alle ersichtlich. Solange Regierung und Koalition Faber auf diesem Platz dulden, gibt es in Den Haag ein größeres Problem als nur deren schlechtes Funktionieren. Offenbar ist die Angst vor den Folgen ihres Abtretens – etwa ein Kollaps der Regierung – größer als die Einsicht, dass hier jemand im Amt gehalten wird, der nichts anderes will als Obstruktion. ... Die Folge ist, dass die Diskussion im Land und in den Medien tagelang um den Sinn königlicher Orden kreist – und um die Asylpolitik. Das ist genau das, was [der Rechtspopulist Geert] Wilders gerne sieht.“