Wer löst den kroatisch-slowenischen Grenzstreit?
Slowenien bereitet sich mit einem Gesetzespaket auf die Umsetzung des internationalen Schiedsspruchs vor, der den Grenzverlauf mit Kroatien neu regeln soll. Kroatien aber erkennt das Urteil weiterhin nicht an und will neu verhandeln. Nun hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinem Stellvertreter Frans Timmermans den Auftrag gegeben, zu vermitteln. Doch in den Kommentarspalten zeichnet sich ab, dass er damit nicht überall willkommen ist.
EU-Vermittlung eine schlechte Idee
Von Streitschlichtung durch einen EU-Vermittler hält Večernji list überhaupt nichts:
„Sollte die Europäische Kommission wirklich im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien vermitteln, ist das eine Schande. Nicht, weil man sich zu Recht fragen muss, ob der dafür zuständige Frans Timmermans ein unvoreingenommener Vermittler ist, da er sich seit Beginn für die Durchsetzung des Schiedsurteils einsetzt, das im Sinne Sloweniens ist. Es ist deshalb eine Schande, weil zwei Staaten, die demokratisch schon lange volljährig sind, nicht imstande sind, ihre Probleme selber zu lösen.“
Timmermans ist der Richtige
Delo hingegen freut sich über den Vermittlungsauftrag:
„Frans Timmermans ist ein erfahrener niederländischer Politiker und Diplomat, der weiß, wie man Kompromisse schließt. ... Wenn die Angelegenheit in Timmermans Händen liegt, ist das ein Garant dafür, dass die Angelegenheit auf höchster EU-Ebene behandelt wird. Kroatien kann das Urteil des Schiedsgerichts nicht unendlich lange starrsinnig abstreiten. Kroatiens Regierungschef Andrej Plenković könnte sich staatsmännisch dafür einsetzen, dass das Urteil umgesetzt wird. Es hat für beide Seiten mehr Vorteile als Nachteile. Doch ist nicht sicher, ob Kroatiens Politik und Gesellschaft in der Lage sind, eine so pragmatische Entscheidung zu treffen.“