Dänemark: Sozialdemokraten wollen Asyllager im Ausland
Die oppositionellen dänischen Sozialdemokraten haben am Montag neue Pläne zur Asylpolitik vorgelegt. Anträge sollten künftig im EU-Ausland gestellt und die Asylcenter entsprechend nach Nordafrika oder Länder im Nahen Osten ausgelagert werden. Einige Kommentatoren halten die Vorschläge für vernünftig, andere kritisieren neu aufkommenden Nationalismus.
Wichtiges Signal für ganz Europa
Die Vorschläge sind sinnvoll, sie lassen sich aber nicht kurzfristig umsetzen, gibt Berlingske zu bedenken:
„Auf lange Sicht ist das eine gute und richtige Vision für Dänemarks Ausländerpolitik. Aber es ist eben auch nur eine Vision, die von vielen äußeren Faktoren abhängt. Das sollte jedoch nicht verhindern, dass sich Dänemark daran macht, diese nach und nach umzusetzen. ... Das wichtige Signal ist, dass in Dänemark und Europa jetzt daran gearbeitet werden muss, auf künftige Flüchtlingsströme zu reagieren. Dänemark hat in Europa Verbündete, die sich für das gleiche Modell einsetzen und wenn man mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche genug Druck auf die Länder ausübt, die die Asylcenter beherbergen sollen, ist nichts unmöglich.“
Der Wohlfahrtsnationalismus der Sozialdemokratie
Dagens Nyheter wundert sich nicht über die Verbrüderung von Dänemarks Sozialdemokraten mit der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti:
„Sollten Sozialdemokraten und die Volkspartei nicht ewige Feinde sein? Es ist so einfach nicht. Neonationalistische Parteien wie die Dänische Volkspartei und die Schwedendemokraten treten gern als Wohlfahrtsparteien auf. ... Und in der sozialdemokratischen Rhetorik und Praxis zeigt sich immer eine mehr oder minder deutliche nationalistische Einfärbung. Im Wohlfahrtsnationalismus können Populismus und Sozialdemokratie aufeinander zugehen. In Dänemark scheint dies bereits geschehen zu sein. In Schweden hofft man, dass [der sozialdemokratische Premier] Stefan Löfven diese Entwicklung aufhält.“