Wird Putins Russland nicht verstanden?
Nicht nur, dass bei der Präsidentschaftswahl rund 77 Prozent für Putin votiert haben. Er fuhr auch sein bislang bestes Ergebnis ein und erhielt die absolute Mehrheit der Stimmen. Insgesamt vereinigten die Kandidaten des patriotisch-nationalistischen Lagers rund 95 Prozent auf sich, den Liberalen blieben nur 5 Prozent. Wer sich darüber wundert, hat nichts verstanden, erklären Kommentatoren.
Erst der Westen hat den Präsidenten stark gemacht
Margarita Simonjan, Chefredakteurin des Kreml-Auslandssenders Russia Today, sieht auf RIA Novosti das Wahlergebnis auch durch die Arroganz des Westens begründet:
„Wir wollen nicht mehr so leben wie ihr. 50 Jahre lang wollten wir es, insgeheim und offen. Jetzt nicht mehr. Wir achten euch nicht mehr. ... Daher die fünf Prozent [für die Liberalen]. Schuld daran seid ihr selbst: westliche Politiker und Analysten, Zeitungsleute und Spione. Unser Volk ist fähig, vieles zu verzeihen. Aber wir verzeihen keinen Hochmut. ... Kaum hattet ihr Putin zu eurem Feind erklärt, schon haben wir uns um ihn gestellt. Früher war er einfach nur unser Präsident und man konnte ihn austauschen. Jetzt ist er unser Führer. ... Ihr habt dem Patriotismus den Liberalismus entgegengestellt. Dabei sollten sich diese Begriffe eigentlich gar nicht ausschließen.“
Russland ist anders
Man kann Russland nicht nach westlichen Standards messen, betont Russland-Expertin Hélène Carrère d'Encausse im Figaro:
„Wenn wir von Demokratie sprechen, tun wir das vom französischen Standpunkt aus, der auf anderthalb Jahrhunderten Erfahrung mit der Demokratie fußt. ... Russland führte die Demokratie erst 1991 ein! 25 Jahre sind nicht viel angesichts einer tausendjährigen Geschichte! ... Führt man sich das vor Augen, nimmt die Debatte eine ganz andere Form an: Es geht um das Funktionieren der Institutionen und die Vorstellung, die das Führungspersonal von der Demokratie hat. Die Situation in Russland ist sehr speziell. Die immense räumliche Ausdehnung des Landes (17 Millionen Quadratkilometer) führt dazu, dass die erste Sorge der russischen Herrscher immer ihrem Machterhalt im gesamten Raum gilt, der von heterogenen ethnischen Gruppen und Kulturen besiedelt ist.“
Putins Wandlung ist Teil seines Autoritarismus
Das Problem an Putin ist auch, dass er so schwer zu fassen ist, beschreibt Journalist Costi Rogozeanu auf dem Blogportal Voxpublica:
„Es gab den Putin, der Russland aus der schrecklichen Übergangszeit holen wollte, und den, der den 'Vertrag' mit der schrecklichen russischen Oligarchie änderte. Es gab Putin und Tschetschenien, Putin und Beslan, den Putin aus der Zeit des extremen Luxus-Konsums in den 2000er Jahren, Putin und die Ukraine usw. ... Seine Wandlung ist Teil seines Autoritarismus. Putin ist - neben anderen politischen Akteuren in den USA bis hin zu Israel - ein Förderer der berühmten 'ultrakonservativen Auferstehung', die eine Mischung aus Übervater und hysterischem Kapitalismus ist und den progressiven Bürger unterdrückt. … Putin ist weniger der Grund als vielmehr die Folge davon, dass die europäische und amerikanische Politik in einen extremen Konservatismus abgerutscht ist.“
Welche Wahlen?
Putin hat klar gewonnen, allerdings gab es für die Bürger auch keine echte Alternative, betont Wirtschaftsprofessor Konstantin Sonin auf Vedomosti:
„Wer gegen Korruption, gegen die aggressive Politik auf der internationalen Bühne, gegen die grenzenlosen Ausgaben für Armee und Sicherheit, gegen die Politik des Protektionismus und Isolationismus und gegen eine archaische Art der Staatsführung votieren wollte, konnte niemandem seine Stimme geben. Kandidaten, die eine echte Alternative hätten darstellen können, wurden nicht zugelassen. Und was die Wahlbeobachter [der Opposition und von NGOs] betrifft: Die Organisation der Wahl hätte ihre Arbeit sinnlos gemacht, selbst wenn man sie formell zugelassen hätte. Es gab keine Wahlen.“
Der Haken an der russischen "Einigkeit"
Trotz des Wahlerfolgs sollte sich Putin nicht zu sicher fühlen, mahnt Die Presse:
„Die russische Gesellschaft ist gespalten. Sie teilt sich in jene Bevölkerungsgruppen, die am öffentlichen Leben teilnehmen und diejenigen, die sich aus dem politischen Leben zurückgezogen haben, für die die Wahlen keinerlei Glaubwürdigkeit haben. Mit letzteren besteht keine Kommunikation mehr, sie werden im besten Fall ignoriert. Nun könnte man sagen: Das ist doch höchst angenehm für die Behörden, so können sie noch leichter regieren. Kurzfristig gesehen stimmt das sicher. Doch längerfristig riskiert der Kreml damit eine Entfremdung des gut ausgebildeten, städtischen, mobilen Teils der Gesellschaft. Die von Putin postulierte Einheit und Einigkeit der Gesellschaft sind nicht nur leere Worte, sie sind gefährliche Worte.“
Westen versteht nichts von Stabilität
Westliche Kritik am russischen Wahlergebnis findet Standart nicht angebracht:
„Der Westen sieht alles, was in der russischen Politik passiert, voreingenommen kritisch. Das liegt daran, dass die westlichen Demokratien institutionell und politisch starken dynamischen Prozessen unterworfen sind, welche die jahrhundertealten Grundfesten des Staates ständig hinterfragen. Während deswegen im Westen immer mehr Verfall und Unsicherheit zu beobachten sind, bleibt Russland ein Abbild staatlicher Stabilität. … Die Russen stehen hinter Putin, weil er Russland wieder zu einer Weltmacht gemacht hat, die es zu fürchten und zu respektieren gilt. Das kann ihm keiner nehmen.“
Die Zaren Lenin, Stalin und Putin
Kommunikationsexperte Janek Mäggi teilt in Eesti Päevaleht seine Eindrücke aus Moskau am Wahlwochenende. Die Menschen dort seien zufrieden mit der Entwicklung der Hauptstadt:
„Es war zu sehen, dass selbst Leute, die sich politisch nicht interessieren oder engagieren, zufrieden in ihrer großen Heimat leben. Garderobenfrauen, Kartenkontrolleure, Bedienungen, Kassierer - sie leben in der größten Stadt Europas, dem Herzen des Imperiums. ... Neben den Zarinnen und Zaren, so entdecke ich in Moskau, gehören heute zu den anerkannten Staatsführern auch Lenin, Stalin und Putin. Sie sind die bedeutendsten Zaren des letzten Jahrhunderts. Breschnev und Gorbatschov sind aus der Geschichte verschwunden.“