CIA-Gefängnisse: Rumänien und Litauen verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Rumänien und Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die Länder hätten von den Gefängnissen gewusst und zwischen 2003 und 2006 mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter. Journalisten aus beiden Ländern fordern Aufklärung.
Eine Schande für Litauen
Der Politologe Kęstutis Girnius schämt sich für die Haltung Litauens und verlangt ausführliche Antworten:
„Litauen hat Schande über sich gebracht, weil es nicht genug Würde hatte, der Bitte der CIA zu widersprechen. Bemerkenswert ist, dass diese Gefängnisse in ost- und nicht in westeuropäischen Ländern waren, denn die CIA wagte es nicht, die ausgewachsenen Demokratien danach zu fragen. ... Litauen muss diese Sache endlich aufklären. ... Man muss die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzen, wer diese Entscheidungen getroffen hat und ob es mit dem Präsidenten und dem Premierminister abgesprochen war.“
Auch in Kriegszeiten gelten Grundrechte
Rechtsexperte Vlad Perju hofft auf Contributors auf eine verspätete Aufarbeitung der Schuld Rumäniens:
„Die Rechte von al-Nashiri [saudi-arabischer Gefangener in Rumänien zwischen 2004 und 2005] waren nicht von der Entscheidung eines rumänischen Präsidenten, eines Geheimdienstdirektors oder des rumänischen Militärs abhängig. ... Sie hätten vielmehr durch die Gesetze des rumänischen Staates garantiert werden müssen. ... Gewisse Rechte, dass man nicht gequält oder unmenschlich behandelt werden darf, dürfen selbst in Kriegszeiten nicht beschnitten werden. Da Rumänien diese Rechte im Fall al-Nashiri verletzt hat, eröffnet das EGMR-Urteil eine schwierige, aber extrem wichtige Debatte in Rumänien.“