Grenzstreit: Slowenien will Kroatien verklagen
Slowenien will Kroatien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil dieses das Schiedsurteil im Grenzstreit zwischen beiden Ländern nicht anerkennt. Die EU-Kommission, die gemäß Verfahrensregeln in der Angelegenheit Position beziehen muss, schlug sich nicht auf Ljubljanas Seite, sondern bot sich nur als Vermittlerin an. Die Enttäuschung darüber können nicht alle slowenischen Medien nachvollziehen.
EU-Kommission hätte Flagge zeigen müssen
Delo stellt sich hinter Sloweniens Regierungschef, der von der EU-Kommission enttäuscht ist:
„Miro Cerar hat gestern auf die Folgen der Inaktivität der EU-Kommission in den Fällen hingewiesen, wo diese hätte klar Position beziehen müssen - und zwar Position für die Achtung internationalen und europäischen Rechts. Seine Beurteilung war hart, doch angesichts der Lage gerechtfertigt. Das Handeln der Kommission ist seiner Meinung nach nicht nur für Slowenien besorgniserregend, sondern für jedes Land, das in eine ähnliche Lage gerät. Eine Lage, in der ein Land von der EU einen korrekten Standpunkt erwartet, jedoch befürchten muss, dass das Recht von der Politik überfahren wird. Einen ungünstigeren Präzedenzfall gibt es kaum.“
Die Verlierer sind die Bürger beider Länder
Dnevnik ist angesichts der Sturheit der Regierungen in beiden Ländern frustriert:
„Ein knappes Jahr nach Verkündung des Schiedsurteils sind die slowenisch-kroatischen Beziehungen genauso frostig wie damals. … Vielleicht hat es den Anschein, dass Kroatiens Regierungschef Plenković wegen seiner Unnachgiebigkeit feiern kann. Oder dass sein slowenischer Amtskollege Miro Cerar dies tun könnte. Doch weder dem slowenischen noch dem kroatischen Regierungschef nutzt das Feiern viel. Es gibt in diesem Konflikt keine Sieger. Die Bewohner beider Länder, die fast alle nur wollen, dass dieser Urkonflikt aller zwischenstaatlichen Missverständnisse ein für allemal gelöst wird, sind zu Verlierern geworden.“