Wie London den Brexit meistern will
Die britische Regierung hat ihren Plan für den Brexit vorgelegt. Im Kern steht eine Freihandelszone für Güter und Agrarprodukte mit der EU. Bei den Dienstleistungen sollen Sonderregeln gelten. Die Zuwanderung aus der EU will London einschränken. Ein guter Kompromiss oder Rosinenpickerei?
Bestmöglicher Kompromiss
Das von May vorgelegte Dokument ist gut, lobt The Times:
„Es ist die bislang am wenigsten schädliche Option, die vorgeschlagen wurde. Es steht im Einklang mit dem Brexit-Votum und minimiert gleichzeitig Beeinträchtigungen für Wirtschaft und Handel. ... Es ist der Versuch, einen Weg zwischen 'keinem Abkommen' und 'keinem Brexit' zu finden. Beides Alternativen, die desaströs für die Wirtschaft und das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Kultur Großbritanniens wären. ... Das Ergebnis des Referendums mit der Begründung zu ignorieren, dass die Umsetzung technisch zu schwierig ist und die Optionen miteinander unvereinbar sind, würde die konstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament und Bevölkerung unterlaufen. Aus diesem Grund sollten sich alle Parteien vereint hinter die Premierministerin stellen.“
EU darf sich nicht darauf einlassen
Was die Briten da vorschlagen, ist für die EU schlicht inakzeptabel, prognostiziert das Handelsblatt:
„Großbritannien pickt sich die Rosinen heraus. Eine Güterfreihandelszone mit der EU soll sicherstellen, dass britische Industriestandorte erhalten bleiben. Ein deutlich erleichterter EU-Marktzugang für Finanzdienstleistungen trägt den Interessen der Londoner City Rechnung. Doch der große Rest des Binnenmarkt-Kuchens schmeckt den Briten nicht mehr. ... Die Regierung in London nimmt für sich Rechte in Anspruch, will die dazugehörigen Pflichten aber nicht erfüllen. So etwas gesteht die EU keinem ihrer Mitgliedstaaten zu, Drittstaaten erst recht nicht. Das ganze EU-Regelwerk würde seine Glaubwürdigkeit verlieren, wenn für Großbritannien Ausnahmen gemacht werden, die sonst keiner bekommt. Der Selbsterhaltungstrieb verbietet es der EU, sich darauf einzulassen.“