Welche Verfassung braucht Frankreich?
In Frankreich diskutiert die Nationalversammlung derzeit über die von Präsident Macron vorgeschlagene Verfassungsreform. Er setzt unter anderem auf den Umbau der staatlichen Institutionen, eine stärkere Gewaltenteilung, mehr Bürgerbeteiligung und eine vereinfachte Gesetzgebung. Französische Kommentatoren sind unzufrieden mit der geplanten Umsetzung des Vorhabens.
Macht des Parlaments stärken
In dieser Form verleiht die Reform dem Parlament zu wenig Macht, kritisieren die konservativen Abgeordneten der französischen Nationalversammlung Franck Riester und Olivier Becht in Le Monde:
„In Frankreich ist die Regierung, die 80 Prozent der Gesetze initiiert, faktisch, wenn nicht gar rechtlich, zum tatsächlichen Gesetzgeber geworden. … Zwar erlaubt die von Macron angestrebte Verfassungsreform zu Recht eine Stärkung der Judikative, da sie die Gerichte unabhängig machen will. Sie vergisst allerdings, die Legislative zu stärken. Denn ein Machtzuwachs für den Präsidenten ist nicht hinzunehmen, wenn nicht gleichzeitig auch das Parlament gestärkt wird. Es geht nicht um die Anzahl von Abgeordneten oder Senatoren, sondern um deren Rolle, um die Bedeutung ihres Mandats.“
Europa in die Verfassung bringen
Die Verfassungsreform sollte genutzt werden, um die französische Europapolitik grundlegend umzukrempeln, drängt die Europäische Bewegung Frankreich in Libération:
„Der Präsident steuert Frankreichs Europapolitik, legt den Volksvertretern darüber aber niemals Rechenschaft ab. ... Der Gesetzentwurf enthält bislang keine europäische Dimension. Wir fordern die Regierung und die Abgeordneten auf, die Gelegenheit zu nutzen und unsere Beziehung zur Europäischen Union zu modernisieren. Vorrangiges Ziel sollte dabei sein, den europäischen Gesetzgebungsprozess und die Rolle der daran beteiligten Akteure transparenter zu machen. Denn so könnte man endlich vermeiden, dass, wenn die EU einen Erfolg verbucht, es stets heißt 'das ist unsere Errungenschaft', wenn sie aber Niederlage erleidet, sofort gesagt wird 'das ist deren Pleite'.“