Spaniens Minderheitsregierung bröckelt
Seit rund hundert Tagen regiert in Madrid eine Minderheitsregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez. Über die eigene Null-Toleranz-Politik in Sachen Korruption stolperten bereits zwei Kabinettsmitglieder. Nach Bekanntwerden von Steuertricks wackelt nun auch der Stuhl von Wissenschaftsminister Pedro Duque. Scheitert Sánchez an seinen hohen Ansprüchen?
Sozialisten scheitern an eigenen Ansprüchen
Die Regierung wird den eigenen Maßstäben nicht gerecht, spottet El Mundo:
„Das Misstrauensvotum gegen [Ex-Premier] Mariano Rajoy, mit dem die Regierung an die Macht gelangte, basierte auf der Forderung der Vorbildlichkeit. Diese Vorbildlichkeit bröckelt nun immer rasanter und hindert die Regierung daran, mit einem Mindestmaß an Stabilität zu handeln. Das zeigt die Unfähigkeit, genau jene Standards einzuhalten, die der jetzige Regierungschef einforderte, als er noch in der Opposition war.“
Opposition zerrt das Land an die Wahlurne
Spanien steuert auf Neuwahlen zu, glaubt El Periódico de Catalunya:
„Seit dem Amtsantritt gab es kaum einen Tag ohne Skandal. Nach zwei Minister-Rücktritten binnen drei Monaten - einer stolperte über Probleme mit dem Finanzamt, die andere über ein Plagiat in ihrer Masterarbeit - liegt die Messlatte sehr hoch. Es folgten Kritik an der Doktorarbeit des Regierungschefs und der Versuch, die Justizministerin wegen ihres schlechten Umgangs zu stürzen. Als gerade Ruhe eingekehrt war, erfuhren wir von einer Firma des Wissenschaftsministers, mit der er mutmaßlich Steuern hinterzog. ... Die Offensive gegen die Regierung wird nicht nachlassen, weil [die Oppositionsparteien] PP und Ciudadanos Neuwahlen wollen.“