Gefahr für Pressefreiheit in Litauen?
In Litauen ist ein Streit zwischen Politik und Medien entbrannt. Der Zugang zu den Informationen des nationalen Registers, in dem unter anderem alle Daten über Unternehmen gespeichert sind, soll künftig auch für Medien kostenpflichtig sein. Bisher war er dies nur für Firmen und Privatnutzer. Kommentatoren sehen sich in ihrer Recherche beschränkt und kritisieren die Entscheidung als Angriff auf die Pressefreiheit.
Auf dem Weg zum Polizeistaat
Das Onlineportal 15min ist über die Entscheidung der Regierung, den freien Zugang von Journalisten zum nationalen Register zu beschränken, mehr als besorgt:
„Diese Regierung hat uns allen einst Transparenz versprochen. Jetzt hat diese Regierung selbst die größte Krise der Transparenz verursacht. Die Journalisten werden in ihrer Arbeit behindert. Die Videoaufnahmen der Versammlung, auf der diese schädliche Entscheidung getroffen wurde, wurden vernichtet, und man versucht den Fragen auszuweichen. Die Geschehnisse in unserem Land bedrohen die Demokratie. Mit kleinen politischen Schritten werden die Freiheiten beschränkt, eine Atmosphäre der Angst geschaffen und die Stärke der Medien systematisch geschwächt. Wenn wir die Medien mundtot machen und den Menschen die Meinungsfreiheit nehmen, dann sind wir kein demokratischer, sondern ein Polizeistaat.“
Regierung will dunkle Geheimnisse verbergen
Delfi sieht in der Entscheidung der regierenden Partei der Bauern und Grünen einen Beweis, dass deren Führung etwas zu verbergen hat:
„Wer hat mehr Geld? Die Redaktion, die investigative Recherchen auf Basis der Informationen des Nationalen Registers durchführt, die über die Verbindungen von Premier Skvernelis und vom Parteivorsitzenden Karbauskis berichtet und deren jährlicher Umsatz sieben Millionen Euro ist? Oder die Unternehmen, deren Jahresumsätze 100 bis 500 Millionen Euro oder auch eine Milliarde erreichen? Der Premier sieht wohl nicht nur mehr Geld in den Taschen von Journalisten, sondern hält sie auch für die größere Gefahr. Er spricht davon, dass Journalisten die Informationen für schlechte Zwecke nutzen könnten. Sie sind also gefährlicher als die Politiker und Anwälte, die weiterhin freien Zugang haben.“