Was bedeutet Abgang von Justizminister Sessions?
Unmittelbar nach den Midterms ist US-Justizminister Jeff Sessions zurückgetreten - wie er angab, auf Wunsch von Präsident Trump. Der bisherige Stabschef im Justizministerium, Matthew Whitaker, übernimmt das Amt kommissarisch. Kommentatoren fürchten, dass Whitaker- ein offener Kritiker von Sonderermittler Mueller - die Russland-Ermittlungen torpedieren oder gar beenden könnte.
Trump könnte Rechtsstaat aushebeln
Die Süddeutsche Zeitung befürchtet, dass Trump mit Sessions' Nachfolger Einfluss auf die gegen ihn laufenden Russland-Ermittlungen nehmen will:
„Noch hat er es nicht getan, aber der erzwungene Rücktritt und die vielfach dokumentierten Ausfälle Trumps gegen diese Ermittlungen geben zu den schlimmsten Befürchtungen Anlass. Richtig wäre es, wenn sich der präsumtive nächste Justizminister genauso wie sein Vorgänger für befangen erklärte und die Aufsicht über die Ermittlungen abgäbe. Danach sieht es aber nicht aus. Trump könnte das rechtliche Äquivalent einer Nuklearbombe zünden: Er könnte nun den Rechtsstaat aushebeln und sich über das Gesetz stellen. Die letzten Ergebnisse der Zwischenwahl waren noch nicht verkündet, da hat Trump die Politik seiner verbleibenden Amtszeit klargemacht: Nun geht es ans System.“
Angriff auf Sonderermittler Mueller
Dass Trump Sessions ausgerechnet durch Whitaker ersetzt, beunruhigt Delo:
„Der Wechsel lässt die Alarmglocken schrillen, denn die vorläufige Führung des Justizministeriums wird nicht Sessions' Stellvertreter Rosenstein, sondern Whitaker übernehmen, der auch die Kontrolle über die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller haben wird. Diese Entscheidung ist besorgniserregend, da Whitaker mehrmals öffentlich die Arbeit Muellers kritisiert hat und behauptet, dass die Untersuchungen der Finanzen des US-Präsidenten ein Überschreiten der Befugnisse des Sonderermittlers darstellen. Nach Angaben Whitakers könnten die Ermittlungen durch das Einfrieren der Finanzmittel des Sonderermittlers eingestellt werden. Da stellt sich die Frage, ob Mueller ein Maulkorb angelegt wird oder er gar geht.“
Republikaner müssen Ermittlungen schützen
Es ist nun Aufgabe der Republikaner, Sonderermittler Muellers Arbeit weiter zu ermöglichen, fordert Berlingske:
„Eine Untersuchung, die gestört oder zur Unzeit abgebrochen wird, gibt weiter Nahrung für Verschwörungstheorien und wird die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern noch weiter vertiefen. Trump hat schon jetzt angedeutet, dass er Härte mit Härte beantworten und Gegenuntersuchungen einleiteten wird, wenn die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus dazu nutzen sollten, neue Ermittlungen gegen ihn einzuleiten. ... Auch in diesem Zusammenhang also fordert Trump die demokratischen Institutionen der USA heraus. Wenn sein Slogan 'America First' ernst genommen werden soll, müssen die republikanischen Senatoren einen Ring um Mueller schließen, um sein Recht zu verteidigen, den Untersuchungsbericht unter optimalen Bedingungen abzuschließen.“