Digitalsteuer: Frankreich prescht vor
Finanzminister Bruno Le Maire stellt am heutigen Mittwoch im Kabinett die sogenannte Gafa-Steuer vor, die dem französischen Fiskus jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll. Die Abkürzung Gafa steht für die Techgiganten Google, Amazon, Facebook und Apple. Von der Digitalsteuer wären Unternehmen betroffen, die mehr als 25 Millionen Euro umsetzen. Welches Potential hat die französische Initiative?
Paris nimmt digitale Bedrohung ernst
Le Figaro lobt den Vorstoß:
„In einer immer stärker digitalisierten Informationswelt hat sich die Gafa-Walze das Geschäft der traditionellen Medien und deren Werbeeinnahmen unter den Nagel gerissen. Mit den sozialen Netzwerken hat sie eine Leitung geschaffen, aus der Fake News und Hassparolen sprudeln - ohne Filter, ohne Verantwortung. Wir haben einen Punkt erreicht, wo diese Vormachtstellung die Souveränität der Staaten und die Demokratie selbst bedroht. ... In seinem Brief an die Europäer hat Macron im richtigen Moment betont, dass dringend reagiert werden muss, und die Einrichtung einer 'europäischen Überwachung großer Plattformen' angeregt. Das gescheiterte Projekt einer europäischen Gafa-Steuer zeigt, wie schwierig es ist, gemeinsam voranzuschreiten. Wenn das Wesentliche in Gefahr ist, darf niemand kritisiert werden, der im Alleingang zur Offensive schreitet.“
Nur eine billige Imagepflege
Mit der Digitalsteuer knickt die französische Regierung vor den Tech-Giganten ein, wettert Mediapart:
„Die Steuer hat einen perversen Effekt: Sie validiert die Praktiken zur Steueroptimierung und das zu einem geringen Preis für die Unternehmen. Für eine achtstellige Summe können Amazon, Facebook und Apple ihre Gewinne in Ruhe weiter steuerfrei einstreichen. Den Betrag haben sie also schnell wieder drin. Die Steuer ist daher weniger eine Steuer als eine Art gütliche Transaktion, mittels derer die französische Regierung eingesteht, dass sie gegen Steueroptimierung in der EU machtlos ist. Damit akzeptiert sie die Praktiken der Gafa-Firmen gegen eine symbolische Summe schließlich doch. Sie macht viel Lärm um wenig, um so ohne große Anstrengung ihr Image als Kämpfer gegen wirtschaftliche Schieflagen aufzupolieren.“