Slowakei: Kein Verbot für rechtsextreme Partei
Das Oberste Gericht der Slowakei hat ein Verbot der bereits im Parlament vertretenen rechtsextremen L'SNS (Volkspartei Unsere Slowakei) von Marian Kotleba abgelehnt. Es gebe nicht genug Beweise, dass ihre Aktivität gegen die demokratische Grundordnung verstoße, begründete das Gericht am Montag seine Entscheidung. Slowakische Medien zeigen sich über den Richterspruch enttäuscht.
Schmuddelkinder werden salonfähig gemacht
Dies ist ein bedeutsamer Erfolg für die Rechtsextremen, bedauert Teraz.sk:
„Die politische Dimension des Gerichtsstreits ist viel gewichtiger als der Streit um einzelne Paragraphen. Der Spruch dürfte der Partei einen weiteren Schub geben. Ihr ist bestätigt worden, dass sie im Einklang mit der Verfassung steht. Noch wichtiger ist, dass das Gericht mit seiner Entscheidung das Koalitionspotenzial der ĽSNS, das heute bei null liegt, außerordentlich erhöht hat. Kämen diese Leute an die Macht, brächte das die Slowakei in eine sehr gefährliche Lage. ... Die Gerichtsentscheidung sollte nicht nur eine Warnung sein, sondern auch eine Herausforderung für die Gesellschaft: Die muss sagen, wo sie steht und wo sie hin will.“
Wir lassen uns den Weg nach Europa nicht verbauen
Sme-Chefredakteurin Beata Balogová tröstet sich nach dem Gerichtsurteil damit, dass der Großteil der Bevölkerung sich nicht mit der Partei identifiziert:
„Es ist schwer, gegen die Bemerkung des Gerichts zu argumentieren, dass es für ein Verbot nicht ausreicht, dass eine Partei den Nato-Austritt und ein Referendum über den Austritt der Slowakei aus der Europäischen Union verlangt. Die Bedrohung durch die L'SNS nimmt allerdings mit der anti-europäischen Rhetorik erst ihren Anfang. Die Toxizität der Partei reicht viel weiter und sprengt die Grenzen der Demokratie. Ein großer Teil der Bürger hat jedoch eine klare Meinung zu Kotleba. Diese Menschen wollen Teil Europas sein, sei es wertemäßig und geistig oder durch die EU-Mitgliedschaft des Landes. Wir sind nicht 15 Jahre diesen Weg gegangen, um ihn uns jetzt von Faschisten blockieren zu lassen.“