Warum brüskiert Zeman Tschechiens Regierung?
In Tschechien will der Senat wegen verfassungswidriger Handlungen in mehreren Fällen gegen Präsident Miloš Zeman klagen. Denn unter anderem weigert sich Zeman seit mehr als acht Wochen, einen neuen sozialdemokratischen Kulturminister zu ernennen, womit er gegen die Verfassung verstößt. Kommentatoren fragen sich, was das Staatsoberhaupt vorhat.
Der Präsident macht, was er will
Der Grund für Zemans Verhalten ist völlig unklar, heißt es in Echo24:
„Die einfache Neubesetzung des Amts des Kulturministers dauert nicht ein paar Stunden, sondern ein paar Monate. Am Mittwoch hat Zeman dem Premier erneut versprochen, den jetzigen Minister Ende Juli zu entlassen. Über den neuen werde er aber erst Mitte August entscheiden. Das Verfahren läuft - zur Erinnerung - nun schon den dritten Monat. ... Über die Absichten Zemans kann man nur spekulieren. Womöglich folgt er dem Plan, dass die Sozialdemokraten die Regierung verlassen, Babiš jedoch Premier bleibt und die vakanten Posten mit Schützlingen des Präsidenten besetzt. Oder der Burgherr versucht mit seinem skandalösen Verhalten, sich neue Feinde zu schaffen - was seinem Politikstil entgegen kommt.“
Babiš gibt klein bei
Warum Babiš sich nicht gegen den Präsidenten wehrt, erklärt Hospodářské noviny:
„Es wäre relativ leicht, dass Theater zu beenden. Falls der Präsident dem Personalvorschlag des Premiers nicht binnen kurzer Zeit folgt, würde ihn ein selbstbewusster Babiš wegen Kompetenzüberschreitung verklagen. Damit wäre ein für alle Mal klar, dass wir nicht in dem von Zeman angestrebten Präsidialsystem leben. Babiš hat aber Angst vor Zeman. Falls Babiš [wegen EU-Subventionsbetrug] verurteilt wird, braucht er vielleicht die Begnadigung durch Zeman. Nur der könnte ihn zudem wieder zum Premier ernennen. Babiš ergibt sich damit Zeman. Weshalb also sollte dieser gegenüber dem Premier einen Rückzieher machen?“