Italien verschärft Strafen für Seenotretter
Wer mit Migranten unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fährt, dem droht künftig eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro, die Rettungsschiffe können beschlagnahmt werden. Ein entsprechendes Sicherheitsgesetz billigte der italienische Senat. Nach Ansicht von Kommentatoren zeigt dieser jüngste Erfolg von Lega-Chef Salvini vor allem zwei Dinge.
Migrationspolitik nur noch repressiv
Das Gesetz ist nicht nur in humanitärer Hinsicht purer Irrsinn, schimpft der Wirtschaftsexperte Leonardo Becchetti in Avvenire:
„Mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes wird die Migrationspolitik unseres Landes fast ausschließlich zu einer Repressionspolitik. Menschen zu retten, die aus den libyschen Lagern fliehen, Orte der Verfolgung und Folter, wird zunehmend zum Verbrechen - mit enormen menschlichen, sozialen und auch wirtschaftlichen Kosten. Letztere muss man dazu zählen, weil Migration dazu beiträgt, die wirtschaftliche Situation der Ankommenden zu verbessern. Sie überweisen den Zurückgebliebenen zu Hause Geld, unterstützen also die Wirtschaft auch ihrer Herkunftsländer. Zudem leisten sie einen Beitrag zur Wirtschaft des Ziellandes - also Italiens.“
Wie die Fünf Sterne verglühen
Zu sehen ist ein weiterer Beleg für die Schwäche der Regierungspartei Cinque Stelle, beobachtet der Tages-Anzeiger:
„Zuvor hatte die Partei schon alle ihre ökologischen Maximen geopfert. Und was sie an der Macht bisher leistete, ist nur halb gelungen oder schlecht kommuniziert. Verglüht, in einem Jahr. Man muss Salvini konzedieren, dass er die kolossale politische Schwäche der Cinque Stelle und ihres 'Capo politico', Luigi Di Maio, von Anfang an besser erkannt hat als Freund und Feind, auch besser als alle Analysten in den Zeitungen, und sie für sich nutzte. Geduldig und schlau. ... Di Maio und Kohorten klammern sich nur noch an ihre Ministerposten und Parlamentssitze, und dieses Klammern kommt den Italienern schrecklich bekannt vor. Die Cinque Stelle sind Kaste geworden. Würde heute neu gewählt, wären die meisten von ihnen weg und schnell vergessen.“