Aus für Koalition in Rumänien: Wie geht es weiter?
In Bukarest ist die sozial-liberale Koalition aus PSD und Alde zerbrochen. Auslöser war ein Streit vor der Präsidentschaftswahl im November, weil sich beide Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten. Die Sozialdemokraten - allen voran Regierungschefin Viorica Dăncilă - erklärten, sie wollten weiterregieren. Doch Kommentatoren glauben nicht, dass dies aus der Sackgasse führt.
Hochmut kommt vor dem Fall
Der Streit der beiden Parteien war völlig überflüssig, findet Ziarul Financiar:
„Es steht schon jetzt fest, dass weder PSD noch Alde einen Kandidaten haben, mit dem sie die Präsidentschaftswahl gewinnen werden. Doch das hätte für beide kein Problem sein müssen. Sie können auch so gut leben, ohne für die Präsidentschaftswahl ins Bett zu steigen. Die beiden Parteien haben noch vor einem Monat zusammen problemlos einen Misstrauensantrag überstanden. Sie hätten die Regierung bis zur Parlamentswahl im Herbst nächsten Jahres locker führen können. Niemand hätte sie absetzen können. … Doch weil es ihnen zu gut ging und sie nicht wussten, was sie machen sollen, haben PSD und Alde sich entschieden, politischen Selbstmord zu begehen.“
Neuer Premier muss sich um Haushaltskrise kümmern
Der Wirtschaftsjournalist Moise Guran hält Weiterregieren auf seinem Blog für keine gute Lösung:
„Ich bin mir nicht sicher, ob wir vor der Präsidentschaftswahl noch eine neue Regierung haben werden. Man kann Viorica auch interimistisch im Amt lassen. … Das aber wäre keine verantwortungsvolle Lösung für Rumänien. Warum nicht? Glauben Sie etwa, dass Viorica, naiv und interimistisch, die Haushaltskrise löst, in der wir stecken? Glauben Sie, dass sie das Defizit von fünf Prozent, das sich zur Jahresende abzeichnet, von ihrer Sonderrente begleichen wird? Sehen Sie, wie viele Kandidaten wir neben ihr für die Präsidentschaftswahl haben? Sieben oder zehn? Doch die interessieren sich nur für die Wahl in diesem Jahr, und nicht für die sich abzeichnende Finanzkrise.“
Machtübernahme lohnt sich nicht
Es ist für keine Partei sinnvoll, jetzt die Regierung anzustreben, glaubt Azonnali:
„Das Witzige ist, dass es sich für niemanden, der bei den kommenden drei Wahlen erfolgreich sein möchte, noch lohnt, nach der Macht zu greifen. Darum ist es nicht ausgeschlossen, dass die Parteien die PSD noch bis November 2020 [Parlamentswahl geplant] oder mindestens bis Juni 2020 [Kommunalwahl geplant] dahinvegetieren lassen. Aber natürlich gab es in den letzten Jahren auch Beispiele dafür, dass die Opposition die Regierung übernimmt. Das ist jetzt allerdings unwahrscheinlich, denn unter den rumänischen Konservativen findet gerade zwischen der nationalliberalen PNL und der liberalen USR-PLUS ein harter Kampf um die Führung statt.“