Spanien: Gericht ebnet Weg für Umbettung Francos
Die Überreste des Diktators Francisco Franco (1892 - 1975) dürfen exhumiert und umgebettet werden. Das urteilte das Oberste Gericht in Spanien. Es gab damit dem Antrag der sozialistischen Regierung statt und bestätigte den Parlamentsentscheid vom September 2018. Francos bisherige Ruhestätte ist zur Pilgerstätte für Rechtsextreme geworden. Die Angehörigen wollen in Berufung gehen.
Sánchez bauscht altes Thema auf
ABC kritisiert das Vorgehen vom Regierungschef Pedro Sánchez:
„Die PSOE und die gesamte Linke haben die Erinnerungskultur instrumentalisiert, und zwar auf sektiererische Art und Weise und mit Blick auf die Wahlen. Als Argument diente ihnen der Bürgerkrieg, ein Thema, das heute keine gesellschaftliche Relevanz mehr hat. Gefühlsduselei, späte Rache und die Spaltung der Gesellschaft waren ihnen dabei wichtiger als die Rechtmäßigkeit einer politischen Entscheidung. Pedro Sánchez hat sich durchgesetzt. Doch jetzt kann er Francisco Franco als größtes Problem unserer Gesellschaft, als Belastung für Demokratie und das Zusammenleben endgültig streichen. All das, was Sánchez im Eigeninteresse wiederbeleben wollte, hat Spanien längst überwunden.“
Schnellstmöglich in die Tat umsetzen!
Das Urteil kommt nach 40 Jahren Demokratie und zwei Jahren politischer und juristischer Verhandlungen. Das zeigt, wie schwer sich Spanien noch immer mit dem Thema tut, kommentiert Ignacio Escolar auf eldiario.es:
„Ein Teil des Frankismus lebt noch, und wenn man sich an seinen Symbolen vergreifen will, trifft man auf derartigen Widerstand. ... Das Urteil des Obersten Gerichts musste so ausfallen: Eine demokratische Regierung und ein demokratisches Parlament stehen über den Befindlichkeiten einer Familie. Das Gesetz wurde Wort für Wort befolgt. Jetzt muss das Urteil - trotz aller Kritik, die amtierende Regierung und Pedro Sánchez könnten es als Wahlkampfthema nutzen, - schnellstmöglich umgesetzt werden. Es hat sowieso schon alles viel zu lang gedauert.“