Lukaschenko in Wien: Zu viel der Ehre?
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Dienstag Österreich besucht. Dabei sollte es laut Angaben der Präsidentschaftskanzlei auch um "problematische Fragen der Menschenrechte gehen". Kommentatoren bemängeln die allgemeine Ratlosigkeit europäischer Staaten im Umgang mit dem Autokraten, sehen aber auch Chancen für positive Veränderungen.
Europas Strategielosigkeit kann gefährlich werden
Der Staatsbesuch des autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Österreich zeigt die europäische Konzeptlosigkeit im Umgang mit den östlichen Nachbarn, warnt die Neue Zürcher Zeitung:
„Österreich betont zwar, der Vorstoss sei mit der EU und den wichtigsten Mitgliedsländern abgestimmt. Diese bestätigen, informiert worden zu sein. Eine gemeinsame Strategie oder sogar eine koordinierte Initiative im Umgang mit dem Kleinstaat von Putins Gnaden ist aber nicht zu erkennen. ... Dass das Ringen um Macht und Geld in einem solchen geopolitischen Graubereich das Potenzial zur Eskalation hat, zeigte sich 2014 in der Ukraine. Umso wichtiger wäre ein klares Auftreten der Europäer, um Bedingungen für eine weitere wirtschaftliche Annäherung zu setzen.“
Ohne Gespräche keine Verbesserung
Der Empfang Alexander Lukaschenkos ist notwendig, um Veränderungen zu erwirken, glaubt Der Standard:
„Wer ... die Gelegenheit haben will, Menschenrechte als universellen Wert zu thematisieren und dabei nicht bloß den Vorwurf der 'Einmischung von außen' zu ernten, darf auch die nötigen Kontakte nicht ausschlagen. Die Alternative wäre entweder Schweigen oder die Beschränkung auf wenig sinnvolle Lippenbekenntnisse. Vor allem aber gilt es, mit kühlem Kopf stets die geopolitischen Bezüge im Blick zu behalten. Lukaschenko etwa hat Interesse an besseren Kontakten zur EU - auch, um sich aus der allzu heftigen Umklammerung durch Russland zu lösen. Ihn weder zurückzustoßen noch in einen Konflikt mit Moskau zu drängen, ist ein heikler diplomatischer Balanceakt. Ohne direkte Gespräche wird es nicht gehen.“