Nach Poststreik: Finnlands Regierung in der Krise
Der Streit um die schlechtere Bezahlung von Postmitarbeitern hat in Finnland zur innenpolitischen Krise geführt. Umstritten ist, ob die Regierung über die Pläne der staatlichen Post, 700 Paketsortierern schlechtere Tarifverträge zu geben, Bescheid wusste. Nachdem Postangestellte mehrere Wochen gestreikt hatten, ist die zuständige Ministerin zurückgetreten. Sollte auch der Premier gehen?
Regierung wird nicht stürzen
Die Koalitionspartner der Sozialdemokraten haben kein Interesse daran, die Regierung platzen zu lassen, erörtert Iltalehti:
„Die wochenlange Auseinandersetzung bei der Post, die vergangenen Freitag mit dem Rücktritt der verantwortlichen Ministerin Sirpa Paatero gipfelte, war eine erbärmliche politische Show von Ministerpräsident Antti Rinne, in der Paatero geopfert wurde, während die anderen Regierungsparteien schweigend zuschauten. ... Auch wenn der Ministerpräsident nun in einer schwierigen Lage ist, ist es kaum vorstellbar, dass die Grünen - ganz zu schweigen von der derzeit im Umfragetief steckenden Zentrumspartei - die grün angehauchte Koalition stürzen würden. ... Eine bessere Alternative wäre, Rinne vom Amt des Ministerpräsidenten zu verdrängen. Andererseits könnte es auch sein, dass Grüne und Zentrum versuchen werden, dem angeschlagenen Ministerpräsidenten Zugeständnisse abzuringen.“
Zentrumspartei in der Zwickmühle
Die Aufarbeitung des Tarifstreits bei der Post ist für die Zentrumspartei besonders schwierig, resümiert Ilta-Sanomat:
„Ob Rinne als Ministerpräsident weitermacht, darüber müssen sowohl die Sozialdemokraten, aber vor allem auch die Zentrumspartei nachdenken. Gerade die Zentrumspartei und ihre Vorsitzende Katri Kulmuni sind in einer schwierigen Situation. Rinne garantiert, dass die Ziele des Zentrums im Regierungsprogramm umgesetzt werden, andererseits wirft es einen Schatten auf die Zentrumspartei, wenn sie Rinnes Erklärungen akzeptiert, insbesondere wenn sich dort Lücken finden, der Ministerpräsident die Wahrheit verdreht oder etwas verschwiegen hat.“