Rumänien: Regierung im Renten-Dilemma
Rumäniens erst im Oktober eingesetzte liberale Regierung unter Premier Ludovic Orban (PNL) ist in der Klemme: Sie muss eine von ihrer Vorgängerregierung unter der sozialdemokratischen PSD angekündigte Rentenerhöhung um 40 Prozent umsetzen, obwohl das notwendige Geld in der Staatskasse fehlt. Oder ist die PNL bei der Suche nach Lösungen einfach nicht kreativ genug?
Zwischen Hammer und Amboss
Die Regierung steht vor einer unlösbaren Aufgabe, kommentiert Adevărul:
„Setzt sie alle angekündigten Mehrausgaben um, kollabiert die Regierung der PNL, weil die Staatseinnahmen die Ausgaben nicht decken. Eine riesige Verschuldungswelle wäre die Folge, die Schuldenlast würde das Land in ein griechisches Szenario stürzen. Hält sie die Versprechen nicht, vor allem die Erhöhung der Renten um 40 Prozent, setzt sich die PNL-Regierung der massiven Kritik der PSD mit ihren abgedroschenen Phrasen aus: die PSD gibt euch Geld, die PNL nimmt es euch. … Die populistische Rhetorik der PSD und die Verankerung von unhaltbaren Versprechen in Gesetzesvorlagen ist Programm: Der Wähler wird bestochen, um die Wahlen zu gewinnen. Dann kommt die Sintflut.“
Besser Lösungen anbieten
Durch Angstmacherei will der Finanzminister die eigene Inkompetenz kaschieren, kritisiert Jurnalul National:
„Die Regierung scheint von ihrem Wunsch, das Defizit nicht zu überschreiten, eingeschränkt. Offenbar findet sie aber auch keine wirtschaftspolitische Lösung, um die Einnahmen zu erhöhen, die die PSD wie auch immer erzeugte. Um dem Druck zu entgehen, nimmt Finanzminister Cîțu ein Wort in den Mund, das uns erschrecken sollte: die Krise. Die Katastrophe wird anscheinend nicht von der eigenen Unfähigkeit geschaffen, sondern durch die Rentenerhöhung. Er sagt jedoch auch nicht, welche Rentenerhöhung der Haushalt der liberalen Regierung verkraften könnte. Sind 39 Prozent wirtschaftlich stabil?“