Impeachment: Trump bleibt im Amt
Am Mittwoch wurde der amtierende US-Präsident Donald Trump von allen Vorwürfen im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Von den Republikanern stimmte nur Mitt Romney gegen die Aufhebung. Kommentatoren sind sich uneins, wer die Verantwortung für das Scheitern der Amtsenthebung trägt - und was das für die US-Politik bedeutet.
Bye-bye, Checks and Balances
Für Alan Friedman ist der Freispruch von Trump eine Niederlage des Rechtsstaates. Der US-Journalist schreibt in La Stampa:
„Der beunruhigendste Aspekt des Freispruchs ist nicht, dass Trump nicht für seinen Versuch der Erpressung und Korruption einer ausländischen Führungskraft bezahlen wird. Das eigentliche Problem ist, dass die republikanische Partei nicht zögert, ihn zum ersten Präsidenten der Geschichte zu machen, der über dem Gesetz steht. Das berühmte System der Checks and Balances, der Gewaltenteilung, scheint aus den Angeln gehoben. Der Oberste Gerichtshof ist auf dem besten Weg, sich zu einer Bande republikanischer Partisanen zu entwickeln, die für Trump und gegen Abtreibung sind [im März wird ein Urteil zum Schwangerschaftsabbruch erwartet]. ... Angesichts der autoritären Impulse Trumps ist das für mich und mindestens die Hälfte meiner Landsleute Grund zu großer Sorge.“
Neue Hoffnung im November
Trotz seines Scheiterns war das Amtsenthebungsverfahren dringend nötig, betont die Washington-Korrespondentin der ARD, Claudia Sarre, auf tagesschau.de:
„Das Impeachment-Verfahren war keine 'Farce', wie viele Kritiker behaupten. Es war bitter nötig, den Mangel an Integrität und Anstand dieses Präsidenten öffentlich zu machen. Ganz nebenbei hat sich gezeigt, wie wenig Rückgrat die Republikaner haben - und wie sehr das Land immer mehr in zwei Lager zerfällt. Eine Hoffnung bleibt: dass möglichst viele Wähler das unrühmliche Spiel der Republikaner durchschaut haben, und am 3. November dementsprechend ihre Wahl treffen.“
Ein Republikaner mit Gewissen
Mitt Romney hat sich mit seinem einsamen Votum einen Platz in den Geschichtsbüchern verdient, glaubt Népszava:
„Romney hat dem Präsidenten nicht seine Kavaliersdelikte, seinen Stil oder seine gnadenlosen Angriffe gegen ihn vorgeworfen. Er hat sogar erwähnt, dass er Trump in vielen Fragen zustimme. ... Allerdings müsse er das Gelöbnis, das er vor Gott abgelegt habe, berücksichtigen. Und ebenso die Tatsache, dass Trump die Ukraine mittels Erpressung zu Schritten zwingen wollte, die seinen politischen Rivalen zu Hause schaden. ... Viele zynische Politiker weltweit lachen Mitt Romney jetzt aus. Das ändert aber nichts daran, dass er am Mittwoch in die Geschichte eingegangen ist. Er ist der erste Senator, der in einem Impeachment-Verfahren für die Amtsenthebung eines Präsidenten aus seiner eigenen Partei gestimmt hat.“