Spanien will Diktatur-Verherrlichung bestrafen
Die Linkskoalition aus PSOE und Unidas Podemos in Spanien will Äußerungen, die die Franco-Diktatur verherrlichen, künftig verbieten lassen. Die Landespresse ist darüber gespalten, ob der Vorschlag den gewünschten Effekt haben wird.
Nicht die Strategie der Rechten übernehmen
Ein Meinungsverbot ist genau der falsche Weg, die Gesellschaft vor Rechtsextremismus zu schützen, warnt Philosophieprofessorin Clara Serra auf dem linken Onlineportal eldiario.es:
„Das Strafgesetzbuch um weitere Meinungs-Delikte zu erweitern ist ein gefährlicher Weg, der unter [dem konservativen Regierungschef José María] Aznar eingeschlagen wurde und der schließlich zum Knebelgesetz und Gefängnisstrafen für Rapper und Twitterer geführt hat. Die aktuelle Regierung sollte ihn nicht weitergehen, sondern in die Gegenrichtung zurückgehen. Die Rezepte der Rechtsextremen zu kopieren erweitert ihr Schlachtfeld und hilft ihnen dabei, den gesunden Menschenverstand zu erobern. Ich kann mir keinen größeren Sieg der Vox vorstellen, als dass wir auf ihre Vorschläge zurückgreifen, obwohl wir sie doch eigentlich bekämpfen wollen.“
Freiheit endet da, wo sie andere verletzt
Die Verherrlichung von Menschenverachtung zu bestrafen hilft dabei, die Grenzen persönlicher Rechte aufzuzeigen, argumentiert hingegen Anthropologin Rosana Pinheiro in El País:
„Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, aber es beinhaltet nicht das Recht, uneingeschränkt jeden Gedanken zu äußern: Meine Freiheit endet dort, wo sie den anderen einschüchtert oder verletzt. ... Nazi-Regime müssen verurteilt und abgelehnt werden. Ich glaube, dass die Einführung eines entsprechenden Delikts im Strafgesetzbuch ein politisches Instrument sein kann, um der Gesellschaft Grenzen zugunsten des Respekts der Menschenrechte aufzuzeigen, innerhalb derer Völkermord und Diskriminierung schlicht inakzeptabel sind.“