MH17-Abschuss: Hat der Prozess Sinn?
Vor einem Strafgericht am Amsterdamer Flughafen Schiphol beginnt am heutigen Montag der Prozess um den Abschuss des Passagierflugs MH17 vor knapp sechs Jahren über der Ostukraine. Doch die Angeklagten, drei Russen und ein Ukrainer, halten sich in Russland auf und sind beim Prozess nicht dabei. Niederländische Medien diskutieren, ob das Verfahren trotz dieser Umstände am Ende einen Nutzen bringt.
Ein symbolisches Verfahren
Letztlich wenig verspricht sich NRC Handelsblad von dem Prozess:
„Das wichtigste Ergebnis dieses Prozesses muss sein, die Wahrheit festzustellen. Ob Gerechtigkeit dann auch praktisch durchgesetzt werden kann, hängt davon ab, was anschließend politisch mit dem Prozess erreicht wird: Kompensierung, Schadensersatz, Anerkennung - vorausgesetzt, Russland wird darin jemals einen Vorteil sehen. Wenn das niederländische Gericht von der Beweislast überzeugt wird, steht am Ende ein gewichtiges Urteil mit moralischer Autorität. ... Doch mehr als die Kraft des gefällten Urteils hat das Strafrecht nicht zu bieten.“
Wir lassen nicht locker
Der Prozess muss trotz aller Unwägbarkeiten durchgezogen werden, betont De Telegraaf:
„Die Russen mit ihrer zynischen Machtpolitik haben konsequent versucht, die Suche nach der Wahrheit zu torpedieren. Verdächtige werden geschützt. Der Prozess wird vermutlich Jahre dauern, und sein Ergebnis ist ungewiss. Dennoch geht es hier um ein wichtiges Signal. Nach seinem anfänglichen Zögern zeigte Premier Mark Rutte 2014 feste Entschlossenheit. ... Die Botschaft an Russland ist deutlich. Vielleicht kann die übliche Reihenfolge - die Täter ausfindig machen, dann festnehmen und dann vor Gericht stellen - nicht eingehalten werden, aber die Niederlande halten durch. Wir lassen nicht mehr locker.“