Italiens Kirche gegen Anti-Homophobiegesetz
Die katholische Kirche in Italien hat sich gegen ein geplantes gesetzliches Diskriminierungsverbot von Homosexuellen ausgesprochen. Die bestehende Rechtslage gewähre bereits hinreichenden Schutz vor Gewalt und Verfolgung, erklärte die Bischofskonferenz in Rom. Kommentatoren diskutieren diese Auffassung kontrovers.
Kein Bedarf an neuen Regelungen
Da das aktuelle Recht schon vor Diskriminierung schützt, kämen weitere Regeln einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich, findet die katholische Tageszeitung Avvenire:
„Es besteht keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz, denn das bestehende System deckt bereits jetzt jedes gewalttätige oder diskriminierende Verhalten angemessen ab. Deshalb sind die Gesetzesvorschläge gegen Homotransphobie, die derzeit von der Justizkommission geprüft werden, Grund zur Besorgnis. Die Präsidentschaft der italienischen Bischofskonferenz erklärt die Sinnlosigkeit einer neuen legislativen Intervention, die, wenn sie 'weitere belastende Regelungen einführt, Gefahr liefe, sich freiheitswidrigem Abdriften zu öffnen'. So dass am Ende weniger die Diskriminierung, sondern das Recht auf Meinungsäußerung sanktioniert werden würde.“
Schutz vor Hassrede und Gewalt
Warum das Gesetz überfällig ist, erklärt Bürgerrechtler Sergio Lo Giudice in HuffPost Italia:
„Die LGBTI-Bevölkerung in diesem Land verlangt nicht, dass die verfassungsmäßigen Freiheiten von irgendwem eingeschränkt werden, sondern dass sie für alle erweitert werden. Sie verlangt nicht, dass ein Priester von der Kanzel aus auf die Positionen des Katechismus der katholischen Kirche verzichtet. ... Sie will vor diskriminierenden Handlungen, Hassrede, gewalttätigen Episoden geschützt werden. Und vor dem Mangel an Rechtsschutz, der dazu führt, dass Italien in der jährlichen Ilga-Europe-Rangliste unter den europäischen Ländern beim Schutz der LGBTI-Rechte auf Platz 35 steht, hinter Staaten wie Georgien, Ungarn, Kosovo oder Serbien.“