Wären "Nawalny-Sanktionen" wirkungsvoll?
Das Sanktionskarussell gegen Russland dreht sich weiter: Das EU-Parlament hat in einer Resolution rasche Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in Russland gefordert und vorgeschlagen, Sanktionen gegen jene russischen Personen zu erlassen, die der Kreml-Kritiker Nawalny der Korruption bezichtigt. Für russische Beobachter hat dieser Vorschlag einen gewissen Beigeschmack.
Ein Zauberstab mit begrenzter Wirkung
Nowaja Gaseta ist skeptisch, wie wirksam eine Unterstützung von Nawalnys Aktivitäten durch EU-Institutionen tatsächlich wäre:
„Wenn der Vorschlag auch nur partiell umgesetzt wird, ändert das die Spielregeln innerhalb Russlands und den Status Nawalnys. Bisher waren die Enthüllungen der FBK [Nawalnys Stiftung zur Korruptionsbekämpfung] für die russische Elite leeres Gekläffe. Sie blieben folgenlos. Nun könnte sich dies radikal ändern: Nawalny bekommt einen Zauberstab in die Hand, mit dem er ein Penthouse in Miami oder einen toskanischen Weinberg mit einem Schlag in einen Kürbis verwandeln kann. Allerdings wird dieser Prozess wohl kaum unumkehrlich sein: ... Die Figuranten der Recherchen werden immer beweisen können, dass das Geld sauber und legal ist, vererbt von Oma, Opa oder der Katze.“
Wo stehen denn bitte die Villen der bösen Russen...
Radio Kommersant FM schlägt dem EU-Parlament vor, bei der Gelegenheit auch gleich vor der eigenen Haustür zu kehren:
„Verehrte demokratische, unbestechliche EU-Abgeordnete! Nawalny publiziert schon seit zehn Jahren die Ergebnisse seiner Recherchen. Und jedes Mal erzählt er von den schönen Häusern und schicken Wohnungen seiner Protagonisten. Und wo befinden sich die? Bei euch, mitten in Europa: Monaco, Nizza, Paris. Wo habt ihr bisher hingeschaut? Warum hat es keinen von euch erschreckt, dass der Nachbar ein übler, korrupter Russe sein könnte? Wenn man schon Konten einfriert, dann checkt doch auch gleich die europäischen Partner dieser Russen mit: Mit wem machen sie Geschäfte und wo investieren sie ihr 'schmutziges' Kapital? Dabei kommt sicherlich viel Interessantes heraus.“