FinCEN Files: Banken helfen bei Geldwäsche
Mehrere Großbanken, darunter die Deutsche Bank und die Schweizer HSBC-Tochter, haben offenbar Geschäfte mit dubiosen Kunden gemacht, obwohl diese wegen Geldwäsche verurteilt worden waren. Das legen über 2000 geleakte Dokumente der US-Anti-Geldwäsche-Behörde FinCEN nahe, die das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) nun veröffentlichte. Wie verhindern, dass Banken dazu beitragen, Korruption und Kriminalität zu vertuschen?
Ein europäischer Finanzsheriff muss her
Für die taz muss das Gegenmittel gegen solche Skandale auf EU-Ebene angelegt werden:
„[E]ine europäische Finanzpolizei, wie sie EU-Parlamentarier um den Grünen Sven Giegold fordern, und schärfere Strafen. Wer, bildlich gesprochen, für Kriminelle Geldkoffer durch die Gegend trägt, macht sich der Strafvereitelung und der Begünstigung schuldig – und wenn sich die Schuld nicht einzelnen Individuen zuordnen lässt, muss die Institution so hart getroffen werden, dass Geldwäsche als Geschäftsmodell undenkbar wird. Der Entzug der Bankenlizenz, wie es die SPD fordert, ist dagegen populistischer Quatsch, weil genau jene global agierenden, kriminellen Banken wegen ihrer Größe und Komplexität davor geschützt wären, die es treffen müsste.“
Bankgeheimnis steht Aufklärung im Weg
Gazeta Wyborcza klagt, dass in Polen wenig ans Licht kommen wird:
„Es sind unzählige Berichte über die Gründe verfasst worden, warum russische Oligarchen ihre schmutzigen Geschäfte in Lettland oder Estland zu legalisieren versuchen. Alle betonen, dass die baltischen Staaten deshalb ein so attraktiver Ort für diese Aktivitäten sind, weil sie über ein gut entwickeltes Bankensystem, eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und vor allem über eine starke russische Minderheit verfügen. ... Das Problem ist, dass die ersten beiden Merkmale auch für die polnische Wirtschaft gelten. Warum sollte Polen von dieser Praxis frei sein? Ein FinCEN-Dokument, das wir gefunden haben, bestätigt, dass Geld aus dem Osten auch an der Weichsel gewaschen wird. Es ist nur so, dass wir nicht viel darüber erfahren werden. Alles liegt unter dem Schleier des Finanz- und Bankgeheimnisses verborgen.“