Kontroverse Neubesetzung im UN-Menschenrechtsrat
Die UN-Vollversammlung hat am Dienstag knapp ein Drittel der Sitze im Menschenrechtsrat per Abstimmung neu vergeben. Nun sind unter anderem China, Russland und Kuba in dem Gremium vertreten, das weltweit die Einhaltung der Menschenrechte beobachten und fördern soll. Das stößt auf viel Kritik - nicht zuletzt bei Europas Kommentatoren, die zudem noch anderes an der Sitzvergabe zu bemängeln haben.
Als ob Täter zu Richtern würden
Der Rat wird durch die Wahl von China, Russland, Kuba und Pakistan weiter geschwächt, klagt Kolumnist Pierre Haski im Radiosender France Inter:
„Man könnte darüber lachen, wenn es nicht ein Zeichen einer unheilvollen Entwicklung wäre: der wachsenden Fähigkeit der Menschenrechtsfeinde, Koalitionen zu bilden, um sich selbst Straflosigkeit zu garantieren. Auf diese Weise machen sie die international vorgesehenen Mechanismen zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen zunichte. ... Um es deutlich zu sagen: Der Menschenrechtsrat wurde nach und nach durch die Manöver der Sünderstaaten und den fehlenden politischen Willen derer, die sich als Hüter der Menschenrechte bezeichnen, selbst aber selten mustergültig sind, ausgehöhlt.“
Uno macht sich zur Lachnummer
Irish Examiner sieht die Autorität und Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen massiv untergraben:
„Diese Länder sind fast ausnahmslos schamlose Serientäter, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Sie sind mächtig genug, sich Sitze in dem Gremium zu sichern, doch ihre eigene Bilanz auf dem Gebiet ist ein Affront gegen dessen Ideale. Eines der besten Argumente gegen die Wiederwahl von Donald Trump ist, dass er die internationalen Institutionen untergrabe, auf die wir zählen. Leider scheint die Uno willens und fähig zu sein, sich durch Zugeständnisse an die mächtigsten und fragwürdigsten Regime ins eigene Knie zu schießen. Dieser Prozess stellt auch Irlands Sitz im UN-Sicherheitsrat [ab 2021] in ein fragwürdiges Licht.“
Zustände wie in einer Diktatur
Die Vergabe ist eine Farce, meint die Neue Zürcher Zeitung:
„Die Sitze im Menschenrechtsrat sind nach regionalen Gruppen aufgeteilt. Jede Region hat eine feste Anzahl Stimmen. In den 14 Jahren des Bestehens des Rats hat sich die ärgerliche Angewohnheit eingeschlichen, dass die Delegationen in New York vor der Wahl aushandeln, wer in welcher Gruppe als Kandidat antritt. ... Auch demokratische Länder betreiben diese unappetitlichen Postenschacher. In der westeuropäischen Gruppe traten dieses Jahr für die zwei zu vergebenden Sitze einzig Frankreich und Grossbritannien an. ... Das sind Zustände wie in einer Diktatur, wo vorselektionierte Kandidaten vom Volk akzeptiert werden müssen. Solche Wahlen sind eine Farce und der Uno unwürdig. Die demokratischen Länder müssen diesbezüglich unbedingt mit gutem Beispiel vorangehen und eine echte Auswahl bieten.“
Kleine Länder müssen mutiger sein
Die taz würde es begrüßen, wenn mehr Länder kandidierten, als Sitze zu vergeben sind:
„Dazu müssten insbesondere kleinere Länder mit guter Menschenrechtspraxis ermutigt werden. Diese gibt es in allen fünf Regionalgruppen in ausreichender Anzahl, um alle 47 Sitze im Menschenrechtsrat zu besetzen. Aber noch wagen diese Länder viel zu selten eine Kandidatur gegen die Schwergewichte ihrer jeweiligen Region. ... [S]elbst aus der Regionalgruppe Westeuropa und andere, für die Deutschland derzeit bereits zum vierten Mal seit 2006 für drei Jahre im Rat sitzt und Großbritannien am Dienstag ebenfalls zum vierten Mal sowie Frankreich zum dritten Mal gewählt wurden, wären mehr Bewerber und damit eine größere Auswahl unter den immerhin 29 Mitgliedstaaten dieser Gruppe wünschenswert.“