Pushbacks von Flüchtenden: Frontex in der Kritik
Bereits vor Wochen hatten Medien aufgedeckt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht nur illegale Pushbacks von Flüchtenden durch griechische Grenzschützer vertuscht hat, sondern auch aktiv daran beteiligt war. EU-Abgeordnete fordern den Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri. Für Kommentatoren geht der Skandal jedoch über Verfehlungen Einzelner hinaus.
Frontex-Chef versucht, sich herauszureden
Efimerida ton Syntakton beschäftigt sich mit dem Auftreten des Frontex-Chefs in der Anhörung vor dem EU-Parlament Anfang Dezember:
„Herr Leggeri vertrat die Auffassung, dass seine Untersuchung keine Hinweise auf eine Beteiligung von Frontex an illegalen Rückführungsoperationen ergeben habe. Seine Antworten konnten jedoch den starken Verdacht hinsichtlich der Rolle von Frontex an den europäischen Grenzen nicht beseitigen, insbesondere für diejenigen, die schon in den vergangenen Jahren den Gigantismus von Frontex kritisiert und substanziellere Garantien für die Kontrolle und Rechenschaftspflicht von Frontex sowie die Achtung der Grundrechte gefordert hatten.“
Wildwest-Manier statt EU-Recht
Der Sozialwissenschaftler Sami Naïr geht in El País mit der EU scharf ins Gericht:
„Das ist nicht allein eine Frage der Menschenrechtsverletzungen. Sondern es handelt sich auch um einen Rechtsbruch durch die Kontrollorgane der EU und stellt somit die Identität der EU und ihre Grundwerte aufs Spiel. ... Frontex wurde schließlich geschaffen, um die Ankömmlinge unter strenger Einhaltung des internationalen Rechts der EU zu filtern, und nicht, um an den Grenzen nach Wildwest-Manier das Recht des Stärkeren einzuführen.“