500 Euro pro Kind in Lettland: Teures Strohfeuer?
Lettlands Regierung unterstützt Familien wegen der Corona-Krise mit einer Einmalzahlung von 500 Euro pro Kind. Das Parlament in Riga stimmte am Donnerstag der Maßnahme zu, die nach Angaben des Wohlfahrtsministeriums rund 182 Millionen Euro kosten wird. Besonders Finanzminister Reirs hatte sich lange dagegen gesträubt. Für lettische Kommentatoren hat Riga in der Sache gar keine gute Figur gemacht.
Bestechungsgeld aus der Staatskasse
Neatkarīgā hat nur Sarkasmus für die Maßnahme übrig:
„Was für ein Wunder! Auf einmal gibt die Regierung etwas. Im März werden alle Eltern 500 Euro mehr in der Tasche haben. … Das Geld hätte die Regierung schon früher zahlen sollen, und zwar mehr als 500 Euro. Und schon im letzten Frühjahr, nicht in diesem. Aber das Geld aus der Staatskasse hat eine komische Eigenschaft und fehlt immer bei den Kindern - nicht beim Kauf von neuen Tischen für das Impfbüro. Dafür ist das Geld immer da. Und jetzt ist also auch Geld vorhanden, um die Eltern der Kinder zu bestechen. Die regierende Koalition hat mit einem 500-Euro-Schein ihr deutlich angeschlagenes Image notdürftig verarztet.“
Schluss mit dem Geiz!
Diena hofft auf einen Dammbruch, der Rigas rigider Sparpolitik der letzten Jahre ein Ende setzt:
„Der riesige Wirbel um diese Idee zeigt, dass die politische Elite manchmal selbst ihre Zustimmungswerte untergräbt. ... Hätte das Finanzministerium ein besseres Gefühl für die Stimmung in der Gesellschaft, hätte es sofort einen Gutschein für alle Familien mit Kindern verteilt, statt zu diskutieren, wem Geld zusteht und wem nicht. Im Moment scheint es, als würde der Finanzminister mit seinem Widerstand gegenüber der Einmalzahlung einen gegenteiligen Effekt erreichen und das Ende der von ihm selbst eingeleiteten Sparmaßnahmen einläuten.“