Spanien: Brüssel fordert Reform für Richterrat
Der Oberste Richterrat in Spanien, der über die Besetzung der höchsten spanischen Gerichte entscheidet, ist wegen einer Blockade zwischen den Parlamentsparteien seit zwei Jahren unbesetzt. Ein Vorstoß der Regierung Sanchez zur Vereinfachung des Verfahrens im Oktober scheiterte. Nun mahnte die EU-Kommission, auch die Richter selbst sollten über den Ratsvorsitz mitbestimmen.
EU bleibt Garant für Demokratie
Dass die spanische Regierung das Vorhaben zurückgezogen hat, über Neubesetzungen im Richterrat mit einfacher Mehrheit im Parlament zu entscheiden, feiert El Confidencial:
„Es ist ein großer Schritt für die Demokratie und die Gewaltenteilung. Gleichzeitig beweist es eindeutig, dass es - allen Lügen, Leugnungen und Manipulationen zum Trotz - tatsächlich den Versuch gab, den Rechtsstaat zu schwächen, die Freiheit der Richter anzutasten und somit letztlich die Demokratie und das verfassungsrechtliche System von 1978 zu sabotieren. Europa entpuppt sich einmal mehr als Rettungsanker für Spanien. Kein Wunder also, dass unser Land zu den Mitgliedern mit dem höchsten Grad an Zustimmung für Europa ist.“
Argumente der Konservativen zählen nicht
Dass die konservative Opposition nun endlich ihre Blockade aufgibt, hofft El País:
„Die Kommission verlangt, dass - wie auch in anderen europäischen Staaten - ein Teil der Vorsitzenden des Richterrats von den Richtern selbst gewählt wird. Aber sie stellt auch klar, dass vor dieser komplizierten Reform erst einmal die Neubesetzung stattfinden muss. Sie macht also die Argumente zunichte, mit der die spanische Rechte ihre verschiedenen Ausflüchte begründet, warum sie sich weigert, ihre durch die Verfassung vorgegebene Pflicht zu erfüllen, die Judikative zu erneuern. ... Hoffentlich hören die Politiker der PP zu und nutzen die Situation - Rückzug der Regierung und Druck aus Europa -, um einen Ausweg aus dem selbst ausgehobenen Schützengraben zu finden.“