Griechenland: Immunität für Corona-Funktionäre
In Griechenland hat die Regierungspartei Nea Dimokratia Straffreiheit für diejenigen beschlossen, die besonders in den Kampf gegen die Pandemie involviert sind. Demnach sollen Wissenschaftler, Politiker und Beamte, die beispielsweise in wegen Corona gegründeten Komitees arbeiten, für Äußerungen oder Entscheidungen im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht belangt werden können. Dies stößt auf teils heftige Kritik.
Es geht nicht um unabhängige Wissenschaft
Das Webportal News247 ist empört:
„Die Behauptung, dass die skandalöse Anordnung die Unabhängigkeit von Wissenschaftlern schützt, ist irreführend. Sie schützt Regierungsbeamte - so wie im Jahr 2013 eine ähnliche Bestimmung Banker freigesprochen hat, die den damals regierenden Parteien Hunderte von Millionen geliehen hatten. Menschen, die öffentliche Positionen bekleiden und Entscheidungen vorschlagen oder treffen, wissen, dass sie auch ein Risiko eingehen. Wenn sie Angst haben, können sie keine [freien Entscheidungen treffen]. Die skandalösen Anordnungen, die ihnen Immunität anbieten, beleidigen die Wissenschaftler, denn es erscheint, als könnten sie ihre Entscheidungen nur treffen, wenn sie [vor den Behörden] geschützt sind. Und das gereicht ihnen nicht gerade zur Ehre. “
Experten müssen beschützt werden
Die regierungsnahe Kathimerini ärgert sich über Kritik an der Regelung:
„Diejenigen, die nun ihre Stimme dagegen erheben, wären überzeugender, wenn es ihnen gelungen wäre, auch nur ein Wort der Unterstützung für die Experten zu formulieren, die [verbal] angegriffen worden sind. Wenn sie sich dem giftigen Klima widersetzt hätten, in dem Menschen terrorisiert werden und das die Arbeit der Wissenschaftler belastet, dann hätten wir vielleicht mehr Gründe, sie ernst zu nehmen.“