EU zwingt Konzerne zu mehr Steuertransparenz
Internationale Großkonzerne müssen in der EU künftig ihre Gewinne und Steuerzahlungen offenlegen. Nach fünf Jahren zähen Verhandlungen einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf diese Maßnahme, die mehr Steuertransparenz schaffen soll. Ist dies der große Wurf auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit?
Geschicktes Manöver des Parlaments
Die neuen Transparenzregeln stellen auch einen politischen Durchbruch dar, freut sich das Wirtschaftsblatt Les Echos:
„Die Abgeordneten in Brüssel haben seit fast einem Jahrzehnt für das Thema und gegen den Widerstand der Regierungen gekämpft. Sie haben das Hindernis umgangen, indem sie die Richtlinie als Buchhaltungs- und nicht als Steuerangelegenheit einstuften, um so die Notwendigkeit eines einstimmigen Beschlusses zu vermeiden. Es darf aber nicht verkannt werden, dass der Druck der öffentlichen Meinung ein starker Hebel ist, um Bewegung in die Sache zu bringen. Er hat bereits Luxemburg dazu gezwungen, 2015 das Bankgeheimnis aufzuheben. Und könnte Irland dazu anhalten, einen globalen Mindeststeuersatz und eine Digitalsteuer zu akzeptieren. ... Der Widerstand hält an, aber diese Steuerrevolution scheint wahrhaftig in Gang gekommen zu sein.“
Der Kampf hat gerade erst begonnen
Für die taz lässt das Engagement der EU für Steuergerechtigkeit noch zu wünschen übrig:
„Bisher waren die Europäer nicht Antreiber, sondern Nachzügler in der Steuerpolitik. Den Ton geben wieder einmal die USA an, die unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden zeigen, wie progressive Wirtschafts- und Finanzpolitik geht. Biden kämpft für eine globale Mindestbesteuerung der Konzerne, derzeit ist ein Steuersatz von 15 Prozent im Gespräch. Doch ausgerechnet EU-Länder wie Irland (Steuersatz: 12,5 Prozent) stehen auf der Bremse. Der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit ist noch nicht beendet. Er hat gerade erst richtig begonnen.“
Geschlossenheit auch bei Digitalsteuer gefragt
Vor dem Treffen der G7-Finanzminister am heutigen Freitag hat Joe Biden seinen Vorschlag für den globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 21 auf 15 Prozent gesenkt. In dieser Frage sollte die EU ebenso geeint auftreten, wie bei der Steuertransparenz, rät La Libre Belgique:
„Selbstverständlich darf Europa bei diesen Verhandlungen nicht alles hinnehmen. Die Amerikaner wollten schon immer einen globalen Mindeststeuersatz. Aber Donald Trump war nicht bereit, die Gegenleistung dafür zu akzeptieren: eine Besteuerung von Google, Facebook, Apple, Microsoft und Konsorten. Joe Biden hat eine Geste gemacht, um die internationalen Verhandlungen aus der Sackgasse zu führen. Europa muss sich nun vergewissern, dass diese Geste ausreichend ist. Die 27 müssen ihre eigene Digitalsteuer einführen können, ohne das Risiko einzugehen, Vergeltungsmaßnahmen seitens der USA zu erleiden.“